Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Verordnete, liebe Lichtenberger, es gibt extra eine Feiertagsschutz-Verordnung, wo in § 4 steht , dass der Volkstrauertag ein stiller Gedenktag ist. In Lichtenberg war der Volkstrauertag am vergangenen 19. November…
Bei der Sitzung der BVV Lichtenberg am 14. Dezember stellt die AfD-Fraktion einen Antrag, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird im Bezirk Lichtenberg einen zentralen Gedenkort für ein angemessenes Gedenken am Volkstrauertag zu schaffen. Heribert…
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg stellt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. November, den Antrag, die Beschäftigung der folgenden, gesetzlich nicht geforderten Beauftragten des Bezirks, zum bald möglichsten Zeitpunkt einzustellen: Beauftragte für „Gute Arbeit“,…
Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt zur BVV-Sitzung am 31. August 2023 den Antrag „Schluss mit der Behinderung von Fußgängern und Verkehr durch unberechtigt abgestellte E-Roller und Leihfahrräder“. Der AfD-Bezirksverordnete Heribert Eisenhardt erklärt zu…
Bei der BVV-Sitzung am 25. Mai wurde gegen die Stimmen der AfD, still und leise – über die Liste – der folgende Antrag der Grünen angenommen, der vorsieht, dass ein sogenanntes „Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel“…
Bei der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stauen sich die unbehandelten Anträge der Fraktionen. Gisela Starke, AfD-Bezirksverordnete in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Bei der heutigen BVV-Sitzung am 19. Januar 2023 haben wir sage und schreibe achtzehn offene…
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 19. Januar 2023, den Beschluss einer Resolution zur Verurteilung der Silvesterrandale in Berlin. „Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin verurteilt die Ausschreitungen, Randale und…
Die Bezirksverordneten von CDU, FDP, Grünen und SPD in der BVV Lichtenberg wollen nicht prüfen, ob die Gebäude des Ilsekiezes unter Denkmalschutz gestellt werden können. Nur die Bezirksverordneten der AfD und der Linken sprachen sich…
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg wird in der BVV-Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember, den Antrag „Erweitertes Bibliotheksangebot im Lindencenter“ zur Abstimmung stellen. In dem Antrag wird das Bezirksamt Lichtenberg ersucht zu prüfen, ob „das…
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg wird in der BVV-Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember, den Antrag „Schluss mit unproportionaler Verteilung von Asylbewerbern in Berliner Bezirken – Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg“ zur Abstimmung stellen. In dem Antrag…
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