Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg stellt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. November, den Antrag, die Beschäftigung der folgenden, gesetzlich nicht geforderten Beauftragten des Bezirks, zum bald möglichsten Zeitpunkt einzustellen: Beauftragte für „Gute Arbeit“, Beauftragte für Kinder- und Jugendbeteiligung, Klimaschutzbeauftragte, Beauftragte für Kultur und Tourismus, Diversity- und Queer-Beauftragte.
Die so einzusparenden Kosten sollen ausschließlich zur Bewältigung der vielen Krisen im Bezirk verwendet werden, beispielsweise zur Verbesserung der bezirklichen Ärzteversorgung, des Kita- und Schulangebotes, des Wohnungsangebotes bzw. weiterer bezirklicher Infrastruktur (u.a. Kapazitätserhöhung der Bürgerämter).
Heribert Eisenhardt, Sprecher für Kultur und Integration der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt zu dem Antrag:
„Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder beklagte 2022 auf Bundesebene eine inflationäre Entwicklung der Zahl der Beauftragten und damit eine Verwischung politischer Verantwortlichkeiten (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesbeaufragte-berater-ataman-1.5613683 ). Das ist auf die kommunale Ebene übertragbar. Eine gute Verwaltung benötigt normalerweise keine besonderen Beauftragten, da die Verwaltung als Exekutive mit der Rechtsumsetzung beauftragt ist.
Ein gutes Beispiel für fragwürdige Parallelstrukturen auf Bezirks- und Landesebene sind Queer- und Diversity-Beauftragte. Seit dem 11.07.23 gibt es auf Senatsebene einen Berliner Queer- und Diversitybeauftragten. Dieser Beauftragte ist offenbar nicht ausgelastet (https://www.bz-berlin.de/berlin/der-neue-queer-beauftragte-hat-zeit-fuer-nebenjobs ). Sofern überhaupt der Bedarf besteht, könnten für die anderen genannten Beauftragten des Bezirks ebenfalls überbezirkliche Strukturen etabliert werden, an die sich alle Berliner Bürger wenden können. Die Kosteneinsparung einer Berliner Zentralisierung würden hier auf der Hand liegen. Das Geld der Steuerzahler könnte sinnvoller verwendet werden als für Beauftragte, die nicht gebraucht werden.“