Mit hoher Priorität will die AfD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024 den Antrag „Endlich für Sicherheit in der Siedlung ‚Mein Falkenberg‘ sorgen – Schluss mit Verantwortungsdiffusion“ diskutieren und beschließen lassen.
Marianne Kleinert, Bezirksverordnete der AfD in der BVV Lichtenberg, erklärt zu dem Antrag:
„Die Polizei hat in den vergangenen Monaten in der Siedlung ‚Mein Falkenberg’ Autos mit überhöhter Geschwindigkeit, teilweise bis zu 80 Kilometer pro Stunde, gemessen. Die bislang eingeführten Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereiche bringen also offensichtlich nichts. Da im Frühling und Sommer wieder vermehrt Kinder auf den Straßen der Siedlung spielen, muss jetzt gehandelt werden. Wir fordern in unserem Antrag die Errichtung von Temposchwellen und mobilen oder stationären Geschwindigkeitsmessgeräten. Zusätzlich sollen die Polizei und das Ordnungsamt öfter Verkehrskontrollen durchführen.“