Aktuelles
Um das linke Kiezblock-Projekt in der Victoriastadt tobt seit Monaten ein bezirkspolitischer Streit, der auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ausgetragen wird. Erst wird der Kiezblock dort durch Grüne, SPD und Linke eingeführt, dann wird er durch CDU, AfD und BSW gekippt. Und danach wird die Blockade der Straßen durch
In der Sitzung der BVV Lichtenberg am 18. April hat die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob für Lichtenberger Schulen und Kitas eine kostenfreie Bereitstellung von barrierefreien Bussen (z.B. in Form eines Rahmenvertrages) für Tagesausflüge erfolgen kann. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Marianne
Seit dem Jahr 2015 hat Berlin mehr als 700 Millionen Euro für die intensive Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen ausgegeben, wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann kürzlich ergab. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt: „Minderjährige Flüchtlinge kosten den Steuerzahler besonders viel Geld, weil sie intensiv
Der Berliner Senat hat vier neue Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von weiteren 1.600 Flüchtlingen im Bezirk Lichtenberg festgelegt. Die vier vom Senat festgelegten Lichtenberger Container-Standorte sind: Darßer Straße 153 (Alt-Hohenschönhausen/620 Plätze), Darßer Straße 101 (Neu-Hohenschönhausen/120 Plätze), Klützer Straße (Neu-Hohenschönhausen/510 Plätze) und Storkower Straße 220 (Lichtenberg/310 Plätze). Heribert
Berliner Polizisten dürfen während der Fußball-EM keine sichtbare Deutschlandfahne tragen. Nicht am Trikot und nicht an Einsatzfahrzeugen. Andere Bundesländer sehen das viel lockerer, wie die Junge Freiheit berichtet. Marianne Kleinert, sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt: „In Sachsen, Hessen, Bayern und Hamburg gibt es solche Deutschlandfahnen-Verbote für
Und ab Dienstag arbeiten wir wieder gemeinsam mit voller Kraft für eine bessere Politik in Lichtenberg, Berlin, Deutschland und Europa! Die Mitglieder der AfD-Fraktion sind Ihre starke Vertretung im Bezirk Lichtenberg. Brennen Ihnen wichtige Themen auf den Nägeln, die wir für Sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ansprechen sollen? >>> Dann melden Sie sich
