Bei der BVV-Sitzung am 25. Mai wurde gegen die Stimmen der AfD, still und leise – über die Liste – der folgende Antrag der Grünen angenommen, der vorsieht, dass ein sogenanntes „Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel“ über Hohenschönhausen hinaus ausgeweitet und weitere Spender für kostenlose Menstruationsartikel in Lichtenberg installiert werden sollen: DS/0528/IX „Projekt kostenlose Menstruationsartikel ausweiten“ / Link: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9650
Da (Zitate aus dem Antrag): „die Spender allen menstruierenden Menschen, also neben Frauen auch Menschen, die sich nicht dem weiblichen Geschlecht zuordnen, wie intersexuellen, non-binären, trans- und asexuellen Personen zugänglich zu machen (sind)“, müssen sie nun auch auf allen Herrentoiletten in „Bildungsstätten sowie soziale Einrichtungen wie Jugend- und Kulturzentren im Bezirk Lichtenberg“ ausgelegt werden.
Heribert Eisenhardt, Sprecher für „Gleichstellung“ der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:
„Wer Menstruationsartikel gratis an Frauen, Transsexuelle, Intersexuelle usw. verteilen will, der müsste auch Rasier-Artikel gratis an Männer verteilen. Alles andere würde dem Gleichheitsgebot Art.3(3) des Grundgesetzes widersprechen, nachdem z.B. auch niemand bevorzugt werden darf. Genauso könnte man auch noch Bier und Bratwürste gratis an alle Lichtenberger vor dem Rathaus verteilen. Dafür gäbe es dann, anders als für Tampons im Herrenklo, sogar Abnehmer. Nur wären dann die Bezirkskassen vermutlich ziemlich schnell leer. Ernsthaft: Wer sich rasieren will, der kauft sich einen Rasierer und Rasiergel. Wer seine Menstruation hat – ziemlich sicher sind das biologisch Frauen – kauft sich Binden und Tampons. Und wer Appetit auf Würstchen und Bier hat, der geht in den nächsten Supermarkt und schmeißt seinen Grill an. Es ist nicht die Aufgabe des Staats bzw. des Bezirks, von unseren Steuergeldern irgendwelche Produkte gratis zu verteilen.