Die Bezirksverordneten von CDU, SPD, Grünen, BSW und Linken haben am gestrigen Donnerstag, 16. Mai 2024, gegen den Antrag der AfD-Fraktion „Endlich für Sicherheit in der Siedlung Mein Falkenberg sorgen…“ in der BVV Lichtenberg gestimmt.…
Die AfD-Fraktion beantragt in der Sitzung der BVV Lichtenberg am 16.5.2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die Regelungen im Baugesetzbuch § 246 Abs. 9 -13 im Stadtbezirk Lichtenberg auszusetzen, bis…
Die AfD-Fraktion beantragt in der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Mai 2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Wartenberger Feldmark und im Naturschutzgebiet Falkenberger Rieselfelder…
Um das linke Kiezblock-Projekt in der Victoriastadt tobt seit Monaten ein bezirkspolitischer Streit, der auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ausgetragen wird. Erst wird der Kiezblock dort durch Grüne, SPD und Linke eingeführt, dann wird…
In der Sitzung der BVV Lichtenberg am 18. April hat die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob für Lichtenberger Schulen und Kitas eine kostenfreie Bereitstellung von barrierefreien Bussen (z.B. in Form…
Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger, fragen Sie sich grade, ob ausgerechnet die AfD den Liedersommer der FDJ in Lichtenberg wieder auferstehen lassen will? Da kann ich Sie beruhigen, bzw. – muß ich…
Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger, am 27.02.24 war Frau Stappenbeck, Abteilungsleiterin „Jugend und Kinderschutz“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien im Ausschuss Partizipation/Integration. Sie bestätigte, was teilweise auch schon der Presse…
Im Februar und im März 2024 sind Anwohner der Victoriastadt – den meisten Bewohnern als „Kaskelkiez“ bekannt – in den Ausschüssen „Europa, Wirtschaft und Sozialraumsteuerung“ sowie „Öffentliche Ordnung und Verkehr“ gewesen, um bei der Einwohnerfragestunde…
Am 15. Februar 2023 gedachte die BVV-Fraktion der AfD, während der BVV-Sitzung, ihrer im Januar verstorbenen Fraktionskollegin Gisela Starke. Fast alle BVV-Mitglieder beteiligten sich auch an der Schweigeminute, die nichts mit Parteipolitik zu tun hat,…
Die folgende Erklärung hat der AfD-Bezirksverordnete Heribert Eisenhardt in der BVV am 25. Januar 2024 abgegeben, nachdem er zuvor mit falschen Rassismus-Vorwürfen diffamiert wurde: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordnete, liebe Lichtenberger, am 11.01. wurde…
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