Im Februar und im März 2024 sind Anwohner der Victoriastadt – den meisten Bewohnern als „Kaskelkiez“ bekannt – in den Ausschüssen „Europa, Wirtschaft und Sozialraumsteuerung“ sowie „Öffentliche Ordnung und Verkehr“ gewesen, um bei der Einwohnerfragestunde zur Einrichtung des Kiezblocks Fragen zu stellen und Stellung zu beziehen. In beiden Fällen zeigte sich, wie sehr die Meinungen der anwesenden Bürger in zwei Richtungen auseinanderdriften: Eine Minderheit ist für den Kiezblock mit allen Maßnahmen, eine Mehrheit ist dagegen. Während im erstgenannten Ausschuss der Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) bekundet hat, dass die Einrichtung des Kiezblocks rückblickend ein Fehler war und zurückgenommen werden sollte, sprach sich seine Kollegin, Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne), für den Kiezblock und dessen Beibehaltung aus.
Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Einige wenige Anwohner, meist aus dem Grünen-Milieu stammend, wollen keinen Autoverkehr in der Victoriastadt. Sie haben den Kiezblock mit Hilfe eines Einwohnerantrages durchgesetzt und versperren mit Kiezblock-Pollern den Kunden der Restaurants, Kioske, Einzelhändler und Cafés die Zufahrt. Folge: Die mittelständischen Unternehmer haben erhebliche Umsatzeinbußen und müssen um ihren Lebensunterhalt fürchten. Davor hatte die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg bereits gewarnt. So sieht keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik für Lichtenberg aus. Und deshalb sind wir von der AfD-Fraktion gegen diese Kiezblocks der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen.
Befreit die Victoriastadt vom Kiezblock!
Zu den Lobbyorganisationen im Vorfeld der Grünen gehört der Verein Changing Cities. Er hilft den grünen Aktivisten dabei, sich als angebliche Stimme der Kiezbewohner zu inszenieren, Unterschriften zu sammeln und die Bezirkspolitiker zu beeinflussen. Ihr Ziel: über einzelne Kiezblock-Projekte die verkehrsfeindliche Politik der Grünen nach der berühmten Salami-Taktik – ein Kiezblock nach dem anderen – flächendeckend durchzusetzen. Dabei unterlaufen den Aktivisten allerdings immer wieder gravierende Fehler: So sind die angeblich 1.000 gesammelten Unterschriften für den Kiezblock vermutlich in vielen Fällen von Lichtenberger Bürgern, die gar nicht in der Victoriastadt wohnen.
Im Bezirk Pankow sind Kiezblocks bereits juristisch gescheitert, weil solche Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden dürfen, wie das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt hat. Diese ‚besonderen Gefahren‘ hätten durch Messungen der Abgas- und Lärmbelastung, erhöhter Unfallzahlen und Ordnungswidrigkeiten durch das Bezirksamt belegt werden müssen. Auch wenn die Sachlage in Lichtenberg etwas anders ist, gehören Kiezblocks und die Folgen für die Bewohner und die Gewerbetreibenden insgesamt auf den Prüfstand.“