Die AfD-Fraktion beantragt in der Sitzung der BVV Lichtenberg am 16.5.2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die Regelungen im Baugesetzbuch § 246 Abs. 9 -13 im Stadtbezirk Lichtenberg auszusetzen, bis sich der Wohnungsmarkt in Lichtenberg normalisiert hat. Durch die Aussetzung des Sonderbaurechts für Flüchtlingsunterkünfte soll mehr Wohnungsneubau für Lichtenberger und andere Berliner ermöglicht werden.
Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Lichtenberg, erklärt zu dem Antrag:
„Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine zeitliche begrenzte Aufgabe und nicht ein vordringlicher Dauerzustand in Berlin und in Lichtenberg. Der Berliner Senat sollte alle Anstrengungen und finanziellen Mittel für ein Baurecht einsetzen, das Wohnraum im Neubau für Berliner bzw. Lichtenberger schafft. Wenn dann noch Kapazitäten vorhanden sind, kann über die zeitlich begrenzte Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nachgedacht werden.
Das Bezirksamt Lichtenberg hat die jetzt festgelegten neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte schon im Vorfeld mit Verweis auf die fehlende Infrastruktur (Schulplätze, Kitas und ärztliche Versorgung), aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Arten- und Lärmschutzes sowie des fehlenden Planungsrechts abgelehnt. Die AfD-Fraktion unterstützt diese Ablehnung des Bezirksamts und fordert CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer ausdrücklich auf: Wirken sie auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, ihren CDU-Parteifreund, ein und verhindern Sie alle neuen Flüchtlingsunterkünfte in Lichtenberg. Die Infrastruktur ist bereits überlastet: Es gibt zu wenig Ärzte, Kinderärzte, Kita- und Schulplätze.“
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