Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Schulentwicklungsplan (SEP) bis zum Schuljahr 2030/31 vorgelegt, der einen dramatischen Mangel an Schulplätzen im Bezirk feststellt. Der Schulentwicklungsplan sollte kürzlich im BVV-Ausschuss „Schule und Sport“ behandelt werden. Der Tagesordnungspunkt wurde…
Das Lichtenberger Bezirksamt soll künftig regelmäßig über die Kriminalitätsbelastung des Bezirks informieren. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Abstimmung steht. Heribert Eisenhardt, AfD-Bezirksverordneter in…
Alle Leistungen im Bezirk nur noch online? Alles digital? Nicht, wenn es nach der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg geht. Die AfD-Fraktion beantragt am Donnerstag in der BVV-Sitzung, dass sich das Bezirksamt öffentlich verpflichten soll,…
Seit Jahren haben Eltern in Lichtenberg das Problem Termine für die Einschulungsuntersuchungen ihrer Kinder zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert nun das Bezirksamt in der BVV-Sitzung am Donnerstag per Antrag auf, „das leidige Thema Terminvergabe für…
Die linke Initiative „Berlin autofrei“ will Autofahrten innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings massiv einschränken. Sollte sie mit ihrem Volksbegehren / Volksentscheid erfolgreich sein, dann droht dem Bezirk Lichtenberg ein riesiges Verkehrschaos. Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der…
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg will vom Bezirksamt wissen, welche konkreten Auswirkungen das Amt durch einen erfolgreichen Volksentscheid „Berlin autofrei“ auf Mobilität, Erreichbarkeit, Wirtschaftsverkehr, Einzelhandel, soziale Infrastruktur und öffentliches Leben im Bezirk Lichtenberg erwartet.…
Die kommunale Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Barnim in Brandenburg und dem Berliner Bezirk Lichtenberg soll intensiviert werden. Das beantragt die AfD-Fraktion am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung. Heribert Eisenhardt, Verordneter der AfD im Lichtenberger Bezirksparlament, begründet…
Die AfD-Fraktion beantragt in der BVV-Sitzung am Donnerstag, dass bei künftigen Schulneubauten bereits in der Planungsphase Haltebuchten für Eltern („Elterntaxis“) berücksichtigt werden, um ein sicheres Ein- und Aussteigen der Kinder zu gewährleisten. Marianne Kleinert, jugendpolitische…
Windenergieanlagen sind in Berlin hochumstritten. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg am Donnerstag, dass das Bezirksamt Lichtenberg alle wahlberechtigten Bürger der Hohenschönhausener Ortsteile Falkenberg, Wartenberg, Malchow, Neu- und Alt-Hohenschönhausen befragen soll, ob sie…
Das Gedenken an die ermordeten Juden Europas soll in die Hände eines gemeinnützigen Vereins gegeben werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am vergangenen Donnerstag beschlossen. Genannt wurde bereits der Verein VVN-BdA, Dieser Verein ist verantwortlich…
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