Seit Juni 2021 gibt es in Berlin ein „Partizipations- und Migrationsgesetz“. Der Paragraph 7 dieses Gesetzes legt fest, dass das Land Berlin die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung… Heribert Eisenhardt: AfD-Fraktion fordert jährlichen Bericht zur Umsetzung des Partizipationsgesetzes
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Verordnete, liebe Lichtenberger, es gibt extra eine Feiertagsschutz-Verordnung, wo in § 4 steht , dass der Volkstrauertag ein stiller Gedenktag ist. In Lichtenberg war der Volkstrauertag am vergangenen 19. November… Heribert Eisenhardts Rede zum AfD-Antrag: Zentralen Gedenkort für den Volkstrauertag in Lichtenberg schaffen
Bei der Sitzung der BVV Lichtenberg am 14. Dezember stellt die AfD-Fraktion einen Antrag, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird im Bezirk Lichtenberg einen zentralen Gedenkort für ein angemessenes Gedenken am Volkstrauertag zu schaffen. Heribert… Heribert Eisenhardt: Die AfD-Fraktion will einen zentralen Gedenkort für den Volkstrauertag in Lichtenberg schaffen
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg stellt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. November, den Antrag, die Beschäftigung der folgenden, gesetzlich nicht geforderten Beauftragten des Bezirks, zum bald möglichsten Zeitpunkt einzustellen: Beauftragte für „Gute Arbeit“,… Heribert Eisenhardt: Steuergeld sparen, Beauftragte abschaffen!
Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt zur BVV-Sitzung am 31. August 2023 den Antrag „Schluss mit der Behinderung von Fußgängern und Verkehr durch unberechtigt abgestellte E-Roller und Leihfahrräder“. Der AfD-Bezirksverordnete Heribert Eisenhardt erklärt zu… AfD-Antrag: E-Roller und Leihfahrräder sollen nicht länger die Wege blockieren
Bei der BVV-Sitzung am 25. Mai wurde gegen die Stimmen der AfD, still und leise – über die Liste – der folgende Antrag der Grünen angenommen, der vorsieht, dass ein sogenanntes „Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel“… Heribert Eisenhardt: Tampons gratis? Warum nicht auch Rasierer, Bier und Bratwürste gratis?
Bei der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stauen sich die unbehandelten Anträge der Fraktionen. Gisela Starke, AfD-Bezirksverordnete in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Bei der heutigen BVV-Sitzung am 19. Januar 2023 haben wir sage und schreibe achtzehn offene… Gisela Starke: Die BVV Lichtenberg muss effizienter arbeiten!
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 19. Januar 2023, den Beschluss einer Resolution zur Verurteilung der Silvesterrandale in Berlin. „Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin verurteilt die Ausschreitungen, Randale und… BVV-Resolution der AfD: Silvesterrandale verurteilen, künftige Ausschreitungen verhindern
Die Bezirksverordneten von CDU, FDP, Grünen und SPD in der BVV Lichtenberg wollen nicht prüfen, ob die Gebäude des Ilsekiezes unter Denkmalschutz gestellt werden können. Nur die Bezirksverordneten der AfD und der Linken sprachen sich… Ilsekiez: CDU, FDP, Grüne und SPD wollen keinen Denkmalschutz für die Gebäude in Lichtenberg
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg wird in der BVV-Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember, den Antrag „Erweitertes Bibliotheksangebot im Lindencenter“ zur Abstimmung stellen. In dem Antrag wird das Bezirksamt Lichtenberg ersucht zu prüfen, ob „das… Gisela Starke: Bibliothek im Lindencenter erweitern statt im KuBiZ neu bauen
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