Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Bezirksverordnete und Gäste,
wie Ihnen allen bekannt ist, soll nach dem Willen der Ampelregierung auch das Land Berlin seinen zweifelhaften Beitrag im Sinne der Energiewende um jeden Preis leisten und Windkrafträder errichten – ca. 450 Hektar der Fläche Berlins sollen dieser Nutzung zum Opfer fallen. Wobei, wie die Potentialflächenanalyse seitens des Senats gezeigt hat, auch vor Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten nicht Halt gemacht werden soll. Wir lehnen eine solche Nutzung in diesen Gebieten strikt ab und halten auch die Größe der geforderten Fläche für nicht realisierbar und rein willkürlich bestimmt. Das hohe Konfliktpotential der betreffenden Flächen, welches bei der Potentialflächenanalyse aufgezeigt wurde, zeigt eindeutig, dass Berlin schlichtweg keine Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen hat.
Ihnen ist vielleicht auch bekannt, dass sich das Land Berlin derzeitig in Verhandlungen mit 5 anderen Bundesländern befindet, um 75 Prozent der geforderten Fläche zur Windkraftnutzung auslagern zu können. Davon abgesehen, dass wir die zunehmende Verspargelung der Landschaft mit dieser ineffizienten und umweltschädlichen Technologie auch in anderen Bundesländern nicht befürworten, möchten wir auch nicht erleben, dass uns hier im Bezirk, als Teil einer 25 Prozent-Lösung des Senats, Windkraftanlagen in unsere wertvollen Natur- und Landschaftsschutzgebiete gestellt werden.
Wir brauchen daher keine weitere Prüfung, sondern eine klare Stellungnahme seitens der BVV in Richtung des Senats, dass die Errichtung von Windkraftanlagen in Lichtenberger Natur- und Erholungsräumen, wie der Falkenberger- und Wartenberger Feldmark, nicht erwünscht ist. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Da es sich bei dem Erhalt und der Nutzung der Natur- und Erholungsräume in Lichtenberg um Belange des öffentlichen Interesses handelt, fordere ich die namentliche Abstimmung.
Sebastian Faetke, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, hat diese Rede in der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Mai 2024, gehalten und damit den AfD-Antrag begründet, nach dem sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Wartenberger Feldmark und im Naturschutzgebiet Falkenberger Rieselfelder zu verhindern.