Rotgrüne Aktivisten und Politiker blockieren immer mehr Straßen mit Pollern und zerstören dadurch Existenzen. Jüngstes Beispiel: Ein Händler vom Ostkreuz, dessen Kiez mit Pollern fast unbefahrbar gemacht wurde. In einem aktuellen Beitrag der BZ schildert…
Windenergieanlagen sind in Berlin hochumstritten. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg am Donnerstag, dass das Bezirksamt Lichtenberg alle wahlberechtigten Bürger der Hohenschönhausener Ortsteile Falkenberg, Wartenberg, Malchow, Neu- und Alt-Hohenschönhausen befragen soll, ob sie…
Liebe Freunde und Wähler der AfD in Lichtenberg, das Jahr geht so verrückt zu Ende, wie es angefangen hat: Bescherte uns der von der CDU geführte Senat im Frühjahr das riesige Asylhotel für mehr als 1.000 Flüchtlinge…
Auf der Weltklimakonferenz COP30 verspricht die EU die CO2-Emissionen bis 2040 um 85 Prozent zu reduzieren. Dabei leidet die Wirtschaft in Deutschland bereits heute massiv unter den Folgen dieser ideologischen Klimaretter-Politik. Unternehmen gehen pleite oder…
Die CDU-SPD-Koalition, die Berlin regiert, hat extrem kurzfristig einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit dem sie eine weitere Milliarde Euro für die Unterbringung von Migranten bereitstellen will. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg,…
Berlins Privatschulen haben wegen der geplanten Schulgeld-Tabelle des CDU-SPD-Senats große Geldsorgen. Sechsstellige Einnahmeverlusten drohen, für kleinere Schulträger ist das existenzbedrohend. Mehr als 12.000 Schulplätze stehen auf der Kippe. Marianne Kleinert, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in…
Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juli positionierte sich Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) bei der Diskussion des AfD-Antrags „Lichtenberg stellt sich gegen jede Form politisch motivierter Gewalt“ parteiisch und links. Er fügte damit dem überparteilichen…
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) stellt das kostenlose Schulessen und die kostenlose Schülerfahrkarte in Frage, wie Medien berichten. Die Lichtenberger AfD-Bezirksverordnete Marianne Kleinert kritisiert diese Überlegungen der CDU-Politikerin. Sparpolitik dürfe „nicht auf dem Rücken finanziell…
Beste Stimmung am 1. Mai beim „Bunte Platte“- Bürgerfest in Hohenschönhausen! Hunderte Lichtenberger kamen zum Park am Warnitzer Bogen. Natürlich waren auch unsere AfD-Bezirksverordneten dabei. Sie trafen zahlreiche Mitglieder und Wähler beim Fest, genossen Bratwurst…
Der CDU-SPD-Senat bereitet die Einführung einer sogenannten Ausbildungsplatzumlage für alle Arbeitgeber vor. Wolfgang Hennig, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, warnt vor der neuen Zwangsumlage: „So eine Umlage, die alle Lichtenberger Unternehmen bezahlen…
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