Welche Auswirkungen hat der massive Hacker-Angriff und die Veröffentlichung geheimer Daten auf die kritische Infratstruktur des Bezirks Lichtenberg? Das will Uwe Dinda, ordnungspoltischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, vom Bezirksamt wissen: „Der IT-Experte…
Im ersten Halbjahr 2026 sind aus Berlin deutlich weniger Menschen abgeschoben worden als im Vorjahreszeitraum. Zwischen Januar und Juni verließen nach Medienberichten 546 Personen per Rückführung die Hauptstadt. Im ersten Halbjahr 2025 waren es mit…
Rotgrüne Aktivisten und Politiker blockieren immer mehr Straßen mit Pollern und zerstören dadurch Existenzen. Jüngstes Beispiel: Ein Händler vom Ostkreuz, dessen Kiez mit Pollern fast unbefahrbar gemacht wurde. In einem aktuellen Beitrag der BZ schildert…
Windenergieanlagen sind in Berlin hochumstritten. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg am Donnerstag, dass das Bezirksamt Lichtenberg alle wahlberechtigten Bürger der Hohenschönhausener Ortsteile Falkenberg, Wartenberg, Malchow, Neu- und Alt-Hohenschönhausen befragen soll, ob sie…
Liebe Freunde und Wähler der AfD in Lichtenberg, das Jahr geht so verrückt zu Ende, wie es angefangen hat: Bescherte uns der von der CDU geführte Senat im Frühjahr das riesige Asylhotel für mehr als 1.000 Flüchtlinge…
Auf der Weltklimakonferenz COP30 verspricht die EU die CO2-Emissionen bis 2040 um 85 Prozent zu reduzieren. Dabei leidet die Wirtschaft in Deutschland bereits heute massiv unter den Folgen dieser ideologischen Klimaretter-Politik. Unternehmen gehen pleite oder…
Die CDU-SPD-Koalition, die Berlin regiert, hat extrem kurzfristig einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit dem sie eine weitere Milliarde Euro für die Unterbringung von Migranten bereitstellen will. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg,…
Berlins Privatschulen haben wegen der geplanten Schulgeld-Tabelle des CDU-SPD-Senats große Geldsorgen. Sechsstellige Einnahmeverlusten drohen, für kleinere Schulträger ist das existenzbedrohend. Mehr als 12.000 Schulplätze stehen auf der Kippe. Marianne Kleinert, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in…
Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juli positionierte sich Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) bei der Diskussion des AfD-Antrags „Lichtenberg stellt sich gegen jede Form politisch motivierter Gewalt“ parteiisch und links. Er fügte damit dem überparteilichen…
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) stellt das kostenlose Schulessen und die kostenlose Schülerfahrkarte in Frage, wie Medien berichten. Die Lichtenberger AfD-Bezirksverordnete Marianne Kleinert kritisiert diese Überlegungen der CDU-Politikerin. Sparpolitik dürfe „nicht auf dem Rücken finanziell…
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