Im ersten Halbjahr 2026 sind aus Berlin deutlich weniger Menschen abgeschoben worden als im Vorjahreszeitraum. Zwischen Januar und Juni verließen nach Medienberichten 546 Personen per Rückführung die Hauptstadt. Im ersten Halbjahr 2025 waren es mit 804 Personen noch rund ein Drittel mehr. Das führt auch in Berlin-Lichtenberg zu massiven Problemen.
Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, kritisiert die lasche Abschiebepraxis des Berliner CDU/SPD-Senats:
„In Berlin leben derzeit weit über 10.000 ausreisepflichtige Ausländer. Die hätten Deutschland längst verlassen müssen, werden aber aus dubiosen Gründen hier geduldet und nicht abgeschoben. Zehntausende weitere Flüchtlinge kommen hinzu, die derzeit in Berlin leben – viele davon in Lichtenberg. Wohnungsmangel, Schulplatzmangel, überlastete Ärzte, Kriminalität und Milliarden Euro Migrationskosten sind Folgen, die wir auch in unserem Bezirk zu spüren bekommen.
Ich fordere den Lichtenberger CDU-Bürgermeister Martin Schaefer auf: Setzen sie sich schleunigst bei ihren CDU-Parteifreunden im Berliner Senat dafür ein, dass ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben werden und nicht länger auf unsere Kosten in Berlin leben und hier Wohnungen und öffentliche Einrichtungen blockieren!“