Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juli positionierte sich Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) bei der Diskussion des AfD-Antrags „Lichtenberg stellt sich gegen jede Form politisch motivierter Gewalt“ parteiisch und links. Er fügte damit dem überparteilichen…
Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg soll in entscheidenden Punkten geändert werden. Einige dieser Änderungen stellen den demokratischen und rechtsstaatlichen Charakter der Geschäftsordnung grundsätzlich in Frage. Uwe Dinda, Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg,…
Endlich siegt die Vernunft: Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen Windräder im Bezirk aus! Mit den Stimmen von AfD, BSW und CDU ist bei der Oktobersitzung der BVV Lichtenberg ein Antrag der BSW-Fraktion beschlossen worden,…
Mit hoher Priorität will die AfD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024 den Antrag „Endlich für Sicherheit in der Siedlung ‚Mein Falkenberg‘ sorgen – Schluss mit Verantwortungsdiffusion“ diskutieren und beschließen lassen. Marianne Kleinert,…
Am 15. Februar 2023 gedachte die BVV-Fraktion der AfD, während der BVV-Sitzung, ihrer im Januar verstorbenen Fraktionskollegin Gisela Starke. Fast alle BVV-Mitglieder beteiligten sich auch an der Schweigeminute, die nichts mit Parteipolitik zu tun hat,…
Die folgende Erklärung hat der AfD-Bezirksverordnete Heribert Eisenhardt in der BVV am 25. Januar 2024 abgegeben, nachdem er zuvor mit falschen Rassismus-Vorwürfen diffamiert wurde: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordnete, liebe Lichtenberger, am 11.01. wurde…
Werden Deutsche ohne Migrationshintergrund bei der Neubesetzung von Stellen im Öffentlichen Dienst benachteiligt? Am 25. Januar 2024 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Lichtenberg der Antrag unseres Bezirksverordneten Heribert Eisenhardt behandelt. Heribert Eisenhardt ist Kultur-…
In tiefer Trauer teilen wir mit, dass unsere langjährige geschätzte Kollegin, unser Mitglied in der Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, und Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik Gisela Starke verstorben ist. Gisela Starke war Wirtschaftsprüferin…
Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger, 2015 legte die damalige Bundes-Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), ein Strategiepapier zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Darin hieß es (Zitat): „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere…
Seit Juni 2021 gibt es in Berlin ein „Partizipations- und Migrationsgesetz“. Der Paragraph 7 dieses Gesetzes legt fest, dass das Land Berlin die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung…
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