In der Sitzung der BVV Lichtenberg am 20. April wurde der Antrag der AfD-Fraktion DS/0589/IX „Schluss mit unproportionaler Verteilung von Asylbewerbern in Berliner Bezirken – Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg“ ohne weitere Diskussion von allen Altparteien abgelehnt.…
Der Platz vor dem Bahnhof Lichtenberg in Berlin bekommt einen neuen Namen. Der Bezirk will ihn nach einem obdachlosen Mann aus Moldawien benennen, der bei einem Ladendiebstahl erwischt und von dem Filialleiter mißhandelt wurde. Tage später verstarb…
In Althohenschönhausen gibt es das ehrwürdige alte Schulanwesen der Obersee-Schule, bestehend aus einem traditionellen Schulgebäude mit Schulhof und hohen alten Bäumen nebst Bänken und Spielgeräten, die auch von Kita-Kindern genutzt werden. Auf Wunsch des Senats…
Während der jüngsten Sitzung der BVV-Lichtenberg forderte der CDU-Verordnete Prof. Dr. Klaus-Dieter Ahrends, dass sich das Bezirksamt zuerst mit den Problemen des Abwassersystems in Karlshorst befassen solle, bevor es sich um „Leute aus der Südsee“…
Wie soll es mit unserem Bezirk weitergehen? Wer baut Wohnungen? Und wie steht es um die Sicherheit? Wird endlich wieder Politik für die ganz normalen Lichtenberger gemacht? Diese und viele weitere Fragen wurden bei der…
Bei der BVV-Sitzung am 25. Mai wurde gegen die Stimmen der AfD, still und leise – über die Liste – der folgende Antrag der Grünen angenommen, der vorsieht, dass ein sogenanntes „Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel“…
Am Donnerstag dieser Woche wurde der CDU-Politiker Martin Schäfer mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen zum Bezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Auf Fragen der AfD-Fraktion reagierte Schäfer unsachlich und wünschte sich, dass die AfD…
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg ist durch die anderen Parteien nicht an der Beschlussvorlage für die Ausschüsse in der rekonstituierten BVV beteiligt worden. Diese Vorlage wurde in der vergangenen BVV-Sitzung gegen die Stimmen der…
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat beschlossen, dass die Einwohnerfragestunde von bislang 30 Minuten auf nur noch 20 Minuten gekürzt wird. Dagegen regt sich Widerstand bei den Bürgern. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu…
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat die Ausschüsse neu benannt und grenzt dabei systematisch die AfD aus. Uwe Dinda, Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Verordneter in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Die Ausschüsse der BVV Lichtenberg sollten hinsichtlich…
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