Am Wochenende haben sich die Mitglieder und Mitarbeiter der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg mit dem Bezirksvorstand der AfD Lichtenberg zu einer gemeinsamen Klausurtagung getroffen. Die Arbeit der Fraktion und des Bezirksverbands wurde zusammen ausgewertet.…
In der Sitzung der BVV Lichtenberg am 20. April wurde der Antrag der AfD-Fraktion DS/0589/IX „Schluss mit unproportionaler Verteilung von Asylbewerbern in Berliner Bezirken – Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg“ ohne weitere Diskussion von allen Altparteien abgelehnt.…
Nach Medienberichten will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, dass nicht nur Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und Mieter mit niedrigem Einkommen Wohnberechtigungsscheine erhalten, sondern auch Normalverdiener. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Allein in unserem Bezirk…
Das Verbot einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD beziehe sich nicht mehr auf die Kommunen, hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend gesagt. Der Schwenk sorgte über Nacht für heftige Reaktionen in…
Der Platz vor dem Bahnhof Lichtenberg in Berlin bekommt einen neuen Namen. Der Bezirk will ihn nach einem obdachlosen Mann aus Moldawien benennen, der bei einem Ladendiebstahl erwischt und von dem Filialleiter mißhandelt wurde. Tage später verstarb…
Nach Medienberichten ist eine noch vom rot-rot-grünen Berliner Senat eingesetzte Kommission überzeugt davon, dass die Enteignung von Wohnungsunternehmen rechtlich machbar ist. Wird der linke Volksentscheid jetzt vom CDU-Bürgermeister Wegner umgesetzt? Auch Wohnungen in Lichtenberg sind…
In Althohenschönhausen gibt es das ehrwürdige alte Schulanwesen der Obersee-Schule, bestehend aus einem traditionellen Schulgebäude mit Schulhof und hohen alten Bäumen nebst Bänken und Spielgeräten, die auch von Kita-Kindern genutzt werden. Auf Wunsch des Senats…
Während der jüngsten Sitzung der BVV-Lichtenberg forderte der CDU-Verordnete Prof. Dr. Klaus-Dieter Ahrends, dass sich das Bezirksamt zuerst mit den Problemen des Abwassersystems in Karlshorst befassen solle, bevor es sich um „Leute aus der Südsee“…
Wie soll es mit unserem Bezirk weitergehen? Wer baut Wohnungen? Und wie steht es um die Sicherheit? Wird endlich wieder Politik für die ganz normalen Lichtenberger gemacht? Diese und viele weitere Fragen wurden bei der…
Bei der BVV-Sitzung am 25. Mai wurde gegen die Stimmen der AfD, still und leise – über die Liste – der folgende Antrag der Grünen angenommen, der vorsieht, dass ein sogenanntes „Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel“…
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