Seit Jahren haben Eltern in Lichtenberg das Problem Termine für die Einschulungsuntersuchungen ihrer Kinder zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert nun das Bezirksamt in der BVV-Sitzung am Donnerstag per Antrag auf, „das leidige Thema Terminvergabe für…
Die AfD-Fraktion beantragt in der BVV-Sitzung am Donnerstag, dass bei künftigen Schulneubauten bereits in der Planungsphase Haltebuchten für Eltern („Elterntaxis“) berücksichtigt werden, um ein sicheres Ein- und Aussteigen der Kinder zu gewährleisten. Marianne Kleinert, jugendpolitische…
Das Lichtenberger Bezirksamt soll einen Notfallplan für den Fall aufstellen, dass es in Lichtenberg zu einem Anschlag von linksextremen Klima-Terroristen auf das Stromnetz oder zu einer Havarie kommt, was zu einem großflächigen Ausfall von Strom und Heizenergie…
Stopp! AfD-Änderungsantrag! Die Grünen-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag in der BVV Lichtenberg beschließen lassen, der das Bezirksamt auffordert, Geld vom Senat für die Zwischenreinigung von Schultoiletten anzufordern. Dabei gibt es eine viel besser Lösung…
Das Bezirksamt Lichtenberg soll zukünftig regionale Produktmärkte, möglichst in Verbindung mit Kulturangeboten, als Jahreszeitfeste ausrichten. Das beantragt die AfD-Fraktion in der Sitzung der BVV Lichtenberg am Donnerstag dieser Woche. Heribert Eisenhardt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion…
Die AfD-Fraktion will Lichtenberg attraktiver für Lehrer machen. Dazu bringen die AfD-Verordneten am Donnerstag den Antrag „Anreize und Entlastung für Lehrkräfte“ in der BVV-Sitzung zur Abstimmung. Marianne Kleinert, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der BVV…
Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass Gedenkveranstaltungen im Bezirk Lichtenberg ohne Störungen und ohne Vereinnahmung durch Parteien, Verbände oder Initiativen würdevoll begangen werden. Daher beantragt die AfD-Fraktion den Beschluss einer Resolution „Gedenkveranstaltungen würdig begehen –…
Die Remigration von Ausreisepflichtigen soll in Lichtenberg schnellstmöglich umgesetzt werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag in der Sitzung der BVV Lichtenberg abgestimmt wird. Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg,…
In der BVV-Sitzung am heutigen Donnerstag stellt die AfD-Fraktion den Dringlichkeitsantrag die Flüchtlingsnotlage Berlins anzuerkennen. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt: „Der Berliner Senat soll, analog zu der vom Senat…
Die Zahl der Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Juni 2024 ist es an einer Lichtenberger Schule zu einer Messerstecherei gekommen. Nach rbb-Informationen will die Bildungsverwaltung 2024 und 2025…
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