Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass Gedenkveranstaltungen im Bezirk Lichtenberg ohne Störungen und ohne Vereinnahmung durch Parteien, Verbände oder Initiativen würdevoll begangen werden. Daher beantragt die AfD-Fraktion den Beschluss einer Resolution „Gedenkveranstaltungen würdig begehen –…
Die Remigration von Ausreisepflichtigen soll in Lichtenberg schnellstmöglich umgesetzt werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag in der Sitzung der BVV Lichtenberg abgestimmt wird. Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg,…
In der BVV-Sitzung am heutigen Donnerstag stellt die AfD-Fraktion den Dringlichkeitsantrag die Flüchtlingsnotlage Berlins anzuerkennen. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt: „Der Berliner Senat soll, analog zu der vom Senat…
Die Zahl der Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Juni 2024 ist es an einer Lichtenberger Schule zu einer Messerstecherei gekommen. Nach rbb-Informationen will die Bildungsverwaltung 2024 und 2025…
Die AfD-Fraktion hat in der Sitzung der BVV Lichtenberg am 11. Juli beantragt, dass das Bezirksamt gezielte Präventionsmaßnahmen gegen die Verunreinigung der Umwelt durch Zigarettenreste (auch als „Zigarettenstummel“ oder „Kippen“ bezeichnet) prüfen und umzusetzen soll.…
Die AfD-Fraktion beantragt in der Sitzung der BVV Lichtenberg am 16.5.2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die Regelungen im Baugesetzbuch § 246 Abs. 9 -13 im Stadtbezirk Lichtenberg auszusetzen, bis…
Die AfD-Fraktion beantragt in der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Mai 2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Wartenberger Feldmark und im Naturschutzgebiet Falkenberger Rieselfelder…
Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger, am 27.02.24 war Frau Stappenbeck, Abteilungsleiterin „Jugend und Kinderschutz“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien im Ausschuss Partizipation/Integration. Sie bestätigte, was teilweise auch schon der Presse…
Mit hoher Priorität will die AfD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024 den Antrag „Endlich für Sicherheit in der Siedlung ‚Mein Falkenberg‘ sorgen – Schluss mit Verantwortungsdiffusion“ diskutieren und beschließen lassen. Marianne Kleinert,…
Bei der Sitzung der BVV Lichtenberg am 14. Dezember stellt die AfD-Fraktion einen Antrag, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird im Bezirk Lichtenberg einen zentralen Gedenkort für ein angemessenes Gedenken am Volkstrauertag zu schaffen. Heribert…
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