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AfD-Fraktion fordert BVV-Resolution: Gedenkveranstaltungen würdig begehen!

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Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass Gedenkveranstaltungen im Bezirk Lichtenberg ohne Störungen und ohne Vereinnahmung durch Parteien, Verbände oder Initiativen würdevoll begangen werden. Daher beantragt die AfD-Fraktion den Beschluss einer Resolution „Gedenkveranstaltungen würdig begehen – keine Störung zulassen“ in der BVV-Sitzung am Donnerstag.

Uwe Dinda, Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt den Hintergrund der Resolution:

„Seit dem Jahr 2016 werden in Lichtenberg immer wieder Gedenkveranstaltungen des Bezirksamtes durch linke Gruppierungen gestört und niedergelegte Kränze entwendet. Am 9. November 2024 wurde von Linksextremisten sogar versucht die Niederlegung eines Kranzes zu verhindern; Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung wurden bedrängt und beleidigt. Deshalb ist es wichtig, dass die Bezirksversammlung Lichtenberg mit dieser Resolution klarstellt, dass Gedenkveranstaltungen würdig begangen werden sollen und Störungen verhindert werden müssen. Ebenso muss der Schutz aller BVV-Mitglieder, notfalls durch die Polizei, sichergestellt werden. Es ist erschreckend, dass wir im Jahr 2025 so etwas Selbstverständliches fordern müssen.“