Das Bezirksamt Lichtenberg wird in einem Antrag, den die AfD-Fraktion am Donnerstag in der BVV Lichtenberg zur Abstimmung stellt, aufgefordert, die von der Bundesregierung im Jahr 2011 eingeführte Demokratieerklärung bei Vereinbarungen mit Vereinen und freien Trägern zur Voraussetzung für Kooperationen und Förderungen zu machen. Auf die politische Neutralität der staatlich geförderten Organisationen soll größter Wert gelegt werden.
Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Lichtenberg, begründet den Antrag:
„Bei zahlreichen Organisationen, die in Lichtenberg agieren und mit dem Bezirksamt kooperieren, sind Zweifel angebracht, ob sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung unserer Republik stehen.
Ein gutes Beispiel dafür sind die sogenannten Omas gegen Rechts (e.V.), die auch in Lichtenberg aktiv sind. Diese Gruppierung, die dem extrem linken Spektrum zuzuordnen ist, hat in den vergangenen Jahren staatliche Gelder erhalten. Dabei betreiben diese angeblichen Großmütter sicherlich keine neutrale politische Bildungsarbeit, sondern führen einen Meinungskampf gegen alles, was sie irgendwie für rechts halten. Das können heute AfD und CDU sein – und das können morgen die Wirtschaft und die Bundeswehr sein.
Wir fordern deshalb das Bezirksamt in unserem Antrag auf, sämtliche Kooperationen und Finanzierungspartnerschaften daraufhin zu überprüfen, ob die Demokratieerklärung abgegeben wurde und die Akteure zuverlässig auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.“
Hier finden Sie den >>> gesamten Antrags- und Begründungstext