Um das linke Kiezblock-Projekt in der Victoriastadt tobt seit Monaten ein bezirkspolitischer Streit, der auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ausgetragen wird. Erst wird der Kiezblock dort durch Grüne, SPD und Linke eingeführt, dann wird…
In der Sitzung der BVV Lichtenberg am 18. April hat die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob für Lichtenberger Schulen und Kitas eine kostenfreie Bereitstellung von barrierefreien Bussen (z.B. in Form…
Seit dem Jahr 2015 hat Berlin mehr als 700 Millionen Euro für die intensive Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen ausgegeben, wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann kürzlich ergab. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in…
Der Berliner Senat hat vier neue Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von weiteren 1.600 Flüchtlingen im Bezirk Lichtenberg festgelegt. Die vier vom Senat festgelegten Lichtenberger Container-Standorte sind: Darßer Straße 153 (Alt-Hohenschönhausen/620 Plätze), Darßer…
Berliner Polizisten dürfen während der Fußball-EM keine sichtbare Deutschlandfahne tragen. Nicht am Trikot und nicht an Einsatzfahrzeugen. Andere Bundesländer sehen das viel lockerer, wie die Junge Freiheit berichtet. Marianne Kleinert, sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in…
Und ab Dienstag arbeiten wir wieder gemeinsam mit voller Kraft für eine bessere Politik in Lichtenberg, Berlin, Deutschland und Europa! Die Mitglieder der AfD-Fraktion sind Ihre starke Vertretung im Bezirk Lichtenberg. Brennen Ihnen wichtige Themen auf den…
Nach Medienberichten verschickte das Ordnungsamt Lichtenberg noch im März 2024 Bußgeldbescheide an Bürger, die sich in Corona-Zeiten angeblich falsch verhalten haben sollen. Wolfgang Hennig, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Das…
Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger, fragen Sie sich grade, ob ausgerechnet die AfD den Liedersommer der FDJ in Lichtenberg wieder auferstehen lassen will? Da kann ich Sie beruhigen, bzw. – muß ich…
Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger, am 27.02.24 war Frau Stappenbeck, Abteilungsleiterin „Jugend und Kinderschutz“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien im Ausschuss Partizipation/Integration. Sie bestätigte, was teilweise auch schon der Presse…
Die AfD-Fraktion stellt am Donnerstag, 21.3.2024, ihren Antrag zur Diskussion und Abstimmung, nach dem das Bezirksamt Lichtenberg aufgefordert wird, das Asylbewerberleistungsgesetz, das in Paragraph 5 die Möglichkeit zur Arbeitspflicht vorsieht, in geeigneter Form umzusetzen. Die…
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