Immer wieder wird über neue Schul-Standorte in Lichtenberg gestritten. Aktuell in den Medien: CDU, Linke und der SPD-Skandal-Stadtrat Kevin Hönicke streiten über den Standort einer Drehscheibenschule im Fennpfuhl. Marianne Kleinert, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in… Marianne Kleinert: Schulen statt Flüchtlingsunterkünfte bauen!
Die AfD-Fraktion beantragt in der Sitzung der BVV Lichtenberg am 16.5.2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die Regelungen im Baugesetzbuch § 246 Abs. 9 -13 im Stadtbezirk Lichtenberg auszusetzen, bis… Dietmar Drewes: Kein Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte!
Seit dem Jahr 2015 hat Berlin mehr als 700 Millionen Euro für die intensive Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen ausgegeben, wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann kürzlich ergab. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in… Heribert Eisenhardt: Verpflichtende medizinische Altersprüfung für minderjährige Flüchtlinge
Der Berliner Senat hat vier neue Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von weiteren 1.600 Flüchtlingen im Bezirk Lichtenberg festgelegt. Die vier vom Senat festgelegten Lichtenberger Container-Standorte sind: Darßer Straße 153 (Alt-Hohenschönhausen/620 Plätze), Darßer… Heribert Eisenhardt: Keine neuen Wohncontainer für Flüchtlinge in Lichtenberg!
Berliner Polizisten dürfen während der Fußball-EM keine sichtbare Deutschlandfahne tragen. Nicht am Trikot und nicht an Einsatzfahrzeugen. Andere Bundesländer sehen das viel lockerer, wie die Junge Freiheit berichtet. Marianne Kleinert, sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in… Marianne Kleinert: Lichtenberger Polizisten sollen zur Fußball-EM Deutschlandfahnen tragen dürfen!
Im Februar und im März 2024 sind Anwohner der Victoriastadt – den meisten Bewohnern als „Kaskelkiez“ bekannt – in den Ausschüssen „Europa, Wirtschaft und Sozialraumsteuerung“ sowie „Öffentliche Ordnung und Verkehr“ gewesen, um bei der Einwohnerfragestunde… Uwe Dinda: Befreit die Victoriastadt vom Kiezblock!
In der Bezirksamtssitzung am Dienstag, 12. Dezember, hat Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) seine Pläne für eine Neuordnung der Zuständigkeiten im Bezirksamt vorgestellt. Die neue Ressortverteilung finden Sie >>> hier. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der… Lichtenberg: CDU will Bezirksamt mit Linken und Grünen führen / Dietmar Drewes: „CDU handelt gegen den Willen der Wähler!“
Mehrere Medien berichten, dass der Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) durch den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) vom Dienst freigestellt wurde und Hausverbot für das Bezirksamt erhalten hat. Uwe Dinda, Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der BVV… Fall Hönicke: AfD fordert umfassende Aufklärung
Nach Medienberichten ist eine noch vom rot-rot-grünen Berliner Senat eingesetzte Kommission überzeugt davon, dass die Enteignung von Wohnungsunternehmen rechtlich machbar ist. Wird der linke Volksentscheid jetzt vom CDU-Bürgermeister Wegner umgesetzt? Auch Wohnungen in Lichtenberg sind… Dietmar Drewes: Wer enteignet, der verschärft die Wohnungsnot!
Kerstin Zimmer von der Linkspartei, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, hängt seit Monaten politische Fahnen im Sitzungsraum der BVV auf. Die AfD protestierte wiederholt dagegen. Was die linke Politikerin offenbar motivierte, ihre unzulässige Fahnen-Propaganda zu wiederholen.… AfD: Schluss mit Kerstin Zimmers Fahnen-Propaganda in der BVV-Lichtenberg!
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen