Am Donnerstag dieser Woche wurde der CDU-Politiker Martin Schäfer mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen zum Bezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Auf Fragen der AfD-Fraktion reagierte Schäfer unsachlich und wünschte sich, dass die AfD aus der BVV verschwinden solle.
Dazu erklärt Uwe Dinda, Fraktionsgeschäftsführer der AfD in der BVV Lichtenberg:
„Die CDU ist jetzt mit ihrem Bezirksbürgermeister Martin Schäfer an die Stelle der Linken getreten und macht mit den Grünen und der SPD gemeinsame Sache. Als wenn dies nicht schon genug Verrat an den bürgerlichen Wählern der CDU ist, äußerte Martin Schäfer am Donnerstag, dass er allen Fraktionen bis zur Linken die Hand zur Zusammenarbeit reiche, die Fraktion der AfD wünsche er sich jedoch aus der BVV heraus.
Dieses Verhalten von Martin Schäfer zeigt, dass die Wahlversprechen der CDU nichts wert sind. Die CDU setzt sich an die Spitze einer linken Zählgemeinschaft. Politisch wird sich dadurch im Bezirk nichts zum Besseren verändern. Im Gegenteil: Die Politik gegen die Interessen der normalen Lichtenberger wird unter Führung der CDU fortgesetzt. In Lichtenberg werden weitere Jahre mit linker Wolkenkuckucksheim-Politik verschwendet, wie sie zum Beispiel in dieser erfundenen Gender-Sprache, völlig realitätsfremder ‚Wir haben Platz‘-Rhetorik und dem Straßenumbenennungswahn zum Ausdruck kommt. Jeder, der geglaubt hat mit der CDU einen Richtungswechsel in Lichtenberg zu wählen, wurde getäuscht.
Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin konstruktiv und zielführend in der BVV arbeiten und damit die Interessen der ganz normalen Lichtenberger vertreten. Wir lassen uns weder wegleugnen noch wegignorieren. Und die Wähler werden bald merken, wie sehr sie von der CDU getäuscht wurden.“