Die Bezirksverordneten von CDU, SPD, Grünen, BSW und Linken haben am gestrigen Donnerstag, 16. Mai 2024, gegen den Antrag der AfD-Fraktion „Endlich für Sicherheit in der Siedlung Mein Falkenberg sorgen…“ in der BVV Lichtenberg gestimmt.…
Die AfD-Fraktion beantragt in der Sitzung der BVV Lichtenberg am 16.5.2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die Regelungen im Baugesetzbuch § 246 Abs. 9 -13 im Stadtbezirk Lichtenberg auszusetzen, bis…
Die AfD-Fraktion beantragt in der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Mai 2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Wartenberger Feldmark und im Naturschutzgebiet Falkenberger Rieselfelder…
Selbst die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer haben sich mittlerweile eingeschaltet, um die zuständige Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) davon zu überzeugen, dass die Blockade des Autoverkehrs in der Victoriastadt, die von einigen auch Kaskelkiez…
„Herzlich willkommen zur Fraktion im Dialog!“ Am Montagabend, 6. Mai, begrüßte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Drewes den Innenpolitik-Experten Dr. Gottfried Curio, MdB, und zahlreiche Bürger im Rathaus Lichtenberg. Intensiv wurde über die große Politik, beispielsweise die…
In der Nacht von Mittwoch, 1. Mai, auf Donnerstag brannten im Lichtenberger Ortsteil Alt-Hohenschönhausen zwei Autos aus. Es besteht der Verdacht auf Brandstiftung. Uwe Dinda, verkehrs- und ordnungspolitischer Sprecher der AfD in der BVV Lichtenberg,…
Herzliche Einladung zur „Fraktion im Dialog“-Veranstaltung mit Gottfried Curio am Montag, 6. Mai um 19 Uhr im Rathaus Lichtenberg! Anmeldung bitte per E-Mail mit Namen und Geburtsdatum an: afd@afd-fraktion-lichtenberg.berlin Wir wollen intensiv über Bezirksthemen diskutieren, beispielsweise…
Um das linke Kiezblock-Projekt in der Victoriastadt tobt seit Monaten ein bezirkspolitischer Streit, der auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ausgetragen wird. Erst wird der Kiezblock dort durch Grüne, SPD und Linke eingeführt, dann wird…
In der Sitzung der BVV Lichtenberg am 18. April hat die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob für Lichtenberger Schulen und Kitas eine kostenfreie Bereitstellung von barrierefreien Bussen (z.B. in Form…
Seit dem Jahr 2015 hat Berlin mehr als 700 Millionen Euro für die intensive Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen ausgegeben, wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann kürzlich ergab. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in…
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