Nach Medienberichten verschickte das Ordnungsamt Lichtenberg noch im März 2024 Bußgeldbescheide an Bürger, die sich in Corona-Zeiten angeblich falsch verhalten haben sollen. Wolfgang Hennig, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Das…
Die AfD-Fraktion stellt am Donnerstag, 21.3.2024, ihren Antrag zur Diskussion und Abstimmung, nach dem das Bezirksamt Lichtenberg aufgefordert wird, das Asylbewerberleistungsgesetz, das in Paragraph 5 die Möglichkeit zur Arbeitspflicht vorsieht, in geeigneter Form umzusetzen. Die…
Mit hoher Priorität will die AfD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024 den Antrag „Endlich für Sicherheit in der Siedlung ‚Mein Falkenberg‘ sorgen – Schluss mit Verantwortungsdiffusion“ diskutieren und beschließen lassen. Marianne Kleinert,…
Im Februar und im März 2024 sind Anwohner der Victoriastadt – den meisten Bewohnern als „Kaskelkiez“ bekannt – in den Ausschüssen „Europa, Wirtschaft und Sozialraumsteuerung“ sowie „Öffentliche Ordnung und Verkehr“ gewesen, um bei der Einwohnerfragestunde…
Ende Februar tagte der Lichtenberger Beirat für Naturschutz und Landschaftspflege. Dabei wurde die Potenzialflächenanalyse „Windenergienutzung in Berlin – Prüfkulisse für den Flächenbeitragswert“ (Stand: 09.01.2024) seitens des Senats vorgestellt. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen auch…
Am Donnerstag, 29. Februar, wurde im Rathaus Lichtenberg das Projekt „Unternehmen mit Klasse“ vorgestellt. Es soll Kindern und Jugendlichen Bildungsübergänge leichter machen. Unternehmen begleiten Schulklassen von der 7. bis zur 10. Klasse im Rahmen eines…
Am 15. Februar 2023 gedachte die BVV-Fraktion der AfD, während der BVV-Sitzung, ihrer im Januar verstorbenen Fraktionskollegin Gisela Starke. Fast alle BVV-Mitglieder beteiligten sich auch an der Schweigeminute, die nichts mit Parteipolitik zu tun hat,…
Am Sonntag ist in einigen Lichtenberger Wahlbezirken die Bundestagswahl wiederholt worden. Dabei schnitt die AfD sehr gut ab. Dietmar Drewes, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt zu dem Wahlergebnis: „Die AfD hat sich…
Berliner Medien berichten, daß der Senat die Parkvignette für Anwohner von 20,40 Euro für zwei Jahre auf 100 Euro für zwei Jahre verteuern will. Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt:…
Kürzlich sah sich der AfD-Bezirksverordnete Heribert Eisenhardt mit Rassismusvorwürfen durch den freigestellten Lichtenberger SPD-Stadtrat Kevin Hönicke konfrontiert. Der Tagesspiegel berichtete unter der Überschrift „Freigestellter Stadtrat Kevin Hönicke stört Ausschusssitzung“ darüber. Heribert Eisenhardt, Bezirksverordneter und migrationspolitischer…
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