Das Verbot einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD beziehe sich nicht mehr auf die Kommunen, hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend gesagt. Der Schwenk sorgte über Nacht für heftige Reaktionen in…
Nach Medienberichten ist eine noch vom rot-rot-grünen Berliner Senat eingesetzte Kommission überzeugt davon, dass die Enteignung von Wohnungsunternehmen rechtlich machbar ist. Wird der linke Volksentscheid jetzt vom CDU-Bürgermeister Wegner umgesetzt? Auch Wohnungen in Lichtenberg sind…
Wie soll es mit unserem Bezirk weitergehen? Wer baut Wohnungen? Und wie steht es um die Sicherheit? Wird endlich wieder Politik für die ganz normalen Lichtenberger gemacht? Diese und viele weitere Fragen wurden bei der…
Bei der BVV-Sitzung am 25. Mai wurde gegen die Stimmen der AfD, still und leise – über die Liste – der folgende Antrag der Grünen angenommen, der vorsieht, dass ein sogenanntes „Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel“…
Sehr geehrte Damen und Herren, ganz herzlich laden wir Sie zur „Nacht der Politik“ am Freitag, den 9. Juni 2023, ab 18:00 Uhr in unser BVV-Fraktionsbüro, Erdgeschoss – Raum 9 im Rathaus Lichtenberg von Berlin…
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat beschlossen, dass die Einwohnerfragestunde von bislang 30 Minuten auf nur noch 20 Minuten gekürzt wird. Dagegen regt sich Widerstand bei den Bürgern. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu…
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat die Ausschüsse neu benannt und grenzt dabei systematisch die AfD aus. Uwe Dinda, Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Verordneter in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Die Ausschüsse der BVV Lichtenberg sollten hinsichtlich…
Auch in Lichtenberg wachsen die ökosozialistischen Träume nicht in den Himmel. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Die Vernunft hat gesiegt. Der Klima-Volksentscheid…
Am Sonntag stimmen die Berliner beim Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ darüber ab, ob das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz deutlich verschärft wird oder nicht. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Unsere Fraktion ruft…
Die Lichtenberger CDU bringt ihren Bezirksstadtrat Martin Schäfer als Nachfolger für den bisherigen Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) in Stellung. Zu diesem Zweck verbündet sich die CDU offenbar auch gerne mit Rot-Grün. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender…
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