Am Sonntag stimmen die Berliner beim Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ darüber ab, ob das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz deutlich verschärft wird oder nicht.
Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:
„Unsere Fraktion ruft alle Lichtenberger auf, beim Klima-Volksentscheid an diesem Sonntag mit einem Nein zu stimmen. Die Initiatoren des Volksentscheids servieren den Berlinern eine Mogelpackung, die mit tollen Versprechen – ‚günstig, unabhängig, klimaneutral‘ – wirbt, tatsächlich aber völlig unrealistische Klimaziele enthält, die nur zu erreichen wären, wenn der Verkehr in Berlin weitgehend eingestellt und keine Energie mehr aus Kohle, Öl und Gas erzeugt würde. Milliarden Euro Steuergeld müssten zudem in die energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden investiert werden. Dieses Geld ist gar nicht vorhanden. Oder es müsste an anderer Stelle eingespart werden, beispielsweise bei der Bildung oder der Gesundheit. Die Ziele von ‚Berlin 2030 klimaneutral‘ sind so unsinnig, unrealistisch und teuer, dass sogar der Berliner Senat die Ablehnung des Volksentscheids empfiehlt. Und das will nun wirklich etwas heißen. Alle Lichtenberger mit gesundem Menschenverstand können bei diesem Volksentscheid am Sonntag nur mit Nein stimmen.“