Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juli positionierte sich Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) bei der Diskussion des AfD-Antrags „Lichtenberg stellt sich gegen jede Form politisch motivierter Gewalt“ parteiisch und links. Er fügte damit dem überparteilichen…
Berlin wir von immer mehr politisch motivierter Gewalt erschüttert: Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei 600 Gewalttaten, die sie als „politisch motivierte Gewalt, ausländische Ideologie“ einordnete. Hinzu kamen 3 Terrorismusdelikte. Insgesamt eine Steigerung um 351,1…
Die Fraktion von DIE LINKE will in der BVV Lichtenberg einen Antrag beschließen lassen, der das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Sinne der Linken privatisiert. Das Gedenken soll am 9. November und am…
Wieder ist es passiert: Ein 13-Jähriger hat seinen zwölfjährigen Mitschüler an einer Grundschule in Spandau lebensgefährlich mit einem Messer verletzt. Nach der Messerstecherei an einer Lichtenberger Schule hatte die AfD-Bezirksverordnete Marianne Kleinert im vergangenen September…
Das Bierfestival auf der Trabrennbahn Karlshorst lädt vom 29. Mai bis 1. Juni dazu ein, über 100 verschiedene Biersorten aus regionalen und internationalen Brauereien zu entdecken. Live-Musik, Foodtrucks und ein vielfältiges Unterhaltungsprogramm garantieren beste Stimmung.…
Lichtenbergs Schulen sind unterdurchschnittlich mit Lehrern versorgt. Das zeigt eine aktuelle Tagesspiegel-Datenanalyse. Zu den Schulen im Bezirk mit besonders offensichtlichem Lehrermangel gehören beispielsweise die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule in Friedrichsfelde, die Phönix-Grundschule und die Feldmark-Grundschule in Neu-Hohenschönhausen. Marianne…
Das Bezirksamt Lichtenberg wird in einem Antrag, den die AfD-Fraktion am Donnerstag in der BVV Lichtenberg zur Abstimmung stellt, aufgefordert, die von der Bundesregierung im Jahr 2011 eingeführte Demokratieerklärung bei Vereinbarungen mit Vereinen und freien…
Das Bezirksamt Lichtenberg soll zukünftig regionale Produktmärkte, möglichst in Verbindung mit Kulturangeboten, als Jahreszeitfeste ausrichten. Das beantragt die AfD-Fraktion in der Sitzung der BVV Lichtenberg am Donnerstag dieser Woche. Heribert Eisenhardt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion…
Nur die AfD-Fraktion hat sich am Mittwoch im Ältestenrat für eine Schweigeminute zum Gedenken an die Anschlagsopfer von München, Aschaffenburg und anderen Städten eingesetzt, die in jüngster Zeit islamistischen Attentätern zum Opfer gefallen sind. Die…
Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass Gedenkveranstaltungen im Bezirk Lichtenberg ohne Störungen und ohne Vereinnahmung durch Parteien, Verbände oder Initiativen würdevoll begangen werden. Daher beantragt die AfD-Fraktion den Beschluss einer Resolution „Gedenkveranstaltungen würdig begehen –…
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