Am Donnerstag dieser Woche wurde der CDU-Politiker Martin Schäfer mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen zum Bezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Auf Fragen der AfD-Fraktion reagierte Schäfer unsachlich und wünschte sich, dass die AfD…
Die Fraktion der AfD in der BVV Lichtenberg hat in ihrer Fraktionssitzung Stephan Knaute als Stadtrats-Kandidat für die Wahlen zum Bezirksamt nominiert. Stephan Knaute ist 45 Jahre alt, in Berlin Wartenberg aufgewachsen, Vater von fünf…
Was wusste Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (DIE LINKE) über den Missbrauch des Gedenktags „9. November / Pogromnacht“ für parteipolitische Aktionen durch seine Genossen aus der BVV-Fraktion? Und wie bewertet er diese? Das wollte der AfD-Bezirksverordnete…
„Oliv-Grüne Kriegstreiber!“ – die Geschäftsstelle der Grünen in der Münsterlandstraße in Lichtenberg ist erneut mit Parolen beschmiert worden. „Doppelmoral“, „Grüne lieben türkische Faschisten“, „Kriegstreiber!“ – wir hatten bereits im Juli ‘22 berichtet, dass die Lichtenberger…
Kerstin Zimmer von der Linkspartei, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, hängt seit Monaten politische Fahnen im Sitzungsraum der BVV auf. Die AfD protestierte wiederholt dagegen. Was die linke Politikerin offenbar motivierte, ihre unzulässige Fahnen-Propaganda zu wiederholen.…
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat in ihrer Septembersitzung dem Einwohnerantrag zur Umsetzung des „Kiezblocks Kaskelkiez“ mehrheitlich zugestimmt. Neben der AfD wollten auch die CDU und die FDP dem Antrag nicht zustimmen. Diplom-Verkehrsingenieur Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher…
Die Fraktion der Linken in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Juni 2022, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für einen Notfallfonds einsetzen soll, „um Bürger mit niedrigem und mittlerem…
Die Fraktion der Grünen in der BVV Lichtenberg will in der Weitlingstraße, einer Einkaufstraße mit vielen Geschäften, „Sitzgelegenheiten auf Teilen des bisherigen Parkstreifens installieren“. Einen solchen „Parklet-Antrag“ stellte die Fraktion am Donnerstag, 19. Mai 2022,…
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