Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Bezirksverordnete und Gäste, wie Ihnen allen bekannt ist, soll nach dem Willen der Ampelregierung auch das Land Berlin seinen zweifelhaften Beitrag im Sinne der Energiewende um jeden Preis leisten und… Rede von Sebastian Faetke: Erholungs- und Naturräume erhalten – keine Windkraftanlagen im Norden Lichtenbergs
Die Bezirksverordneten von CDU, SPD, Grünen, BSW und Linken haben am gestrigen Donnerstag, 16. Mai 2024, gegen den Antrag der AfD-Fraktion „Endlich für Sicherheit in der Siedlung Mein Falkenberg sorgen…“ in der BVV Lichtenberg gestimmt.… „Mein Falkenberg“: Nur die AfD stimmt für mehr Verkehrssicherheit
Die AfD-Fraktion beantragt in der Sitzung der BVV Lichtenberg am 16.5.2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die Regelungen im Baugesetzbuch § 246 Abs. 9 -13 im Stadtbezirk Lichtenberg auszusetzen, bis… Dietmar Drewes: Kein Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte!
Die AfD-Fraktion beantragt in der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Mai 2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Wartenberger Feldmark und im Naturschutzgebiet Falkenberger Rieselfelder… Sebastian Faetke: Keine Windräder in Lichtenberg!
In der Sitzung der BVV Lichtenberg am 18. April hat die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob für Lichtenberger Schulen und Kitas eine kostenfreie Bereitstellung von barrierefreien Bussen (z.B. in Form… Marianne Kleinert: Busse für Schul- und Kita-Ausflüge bereitstellen!
Der Berliner Senat hat vier neue Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von weiteren 1.600 Flüchtlingen im Bezirk Lichtenberg festgelegt. Die vier vom Senat festgelegten Lichtenberger Container-Standorte sind: Darßer Straße 153 (Alt-Hohenschönhausen/620 Plätze), Darßer… Heribert Eisenhardt: Keine neuen Wohncontainer für Flüchtlinge in Lichtenberg!
Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger, fragen Sie sich grade, ob ausgerechnet die AfD den Liedersommer der FDJ in Lichtenberg wieder auferstehen lassen will? Da kann ich Sie beruhigen, bzw. – muß ich… Rede von Heribert Eisenhardt: Ein jährlicher Liedersommer im Stadtpark Lichtenberg
Die AfD-Fraktion stellt am Donnerstag, 21.3.2024, ihren Antrag zur Diskussion und Abstimmung, nach dem das Bezirksamt Lichtenberg aufgefordert wird, das Asylbewerberleistungsgesetz, das in Paragraph 5 die Möglichkeit zur Arbeitspflicht vorsieht, in geeigneter Form umzusetzen. Die… Heribert Eisenhardt: Verpflichtende Arbeit für Asylbewerber – Lichtenberg zum Modellbezirk machen!
Mit hoher Priorität will die AfD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024 den Antrag „Endlich für Sicherheit in der Siedlung ‚Mein Falkenberg‘ sorgen – Schluss mit Verantwortungsdiffusion“ diskutieren und beschließen lassen. Marianne Kleinert,… Marianne Kleinert: Die Siedlung „Mein Falkenberg“ endlich verkehrssicher machen!
Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger, 2015 legte die damalige Bundes-Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), ein Strategiepapier zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Darin hieß es (Zitat): „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere… Heribert Eisenhardts Rede zum AfD-Antrag: Bericht zur Umsetzung des Partizipationsgesetzes in Lichtenberg
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