Um das linke Kiezblock-Projekt in der Victoriastadt tobt seit Monaten ein bezirkspolitischer Streit, der auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ausgetragen wird. Erst wird der Kiezblock dort durch Grüne, SPD und Linke eingeführt, dann wird er durch CDU, AfD und BSW gekippt. Und danach wird die Blockade der Straßen durch Poller in der April-Sitzung der BVV von den linken Fraktionen wieder bestätigt.
Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt zu diesem Hin und Her:
„Selbst die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer haben sich mittlerweile eingeschaltet, um die zuständige Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) davon zu überzeugen, dass die Blockade des Autoverkehrs in der Victoriastadt, die von einigen auch Kaskelkiez genannt wird, unsinnig ist. Ein ganz trauriges Bild gibt bei der ganzen Diskussion übrigens die SPD ab, die einerseits schriftlich feststellt: ‘Die Errichtung des sog. Pollers in der Stadthausstraße führt zu großem Unmut…‘ und andererseits mit Grünen und Linken für genau diese Blockade des Autoverkehrs stimmt.
Fakt ist: Einige wenige Anwohner, meist aus dem Grünen-Milieu, wollen keinen Autoverkehr in der Victoriastadt. Sie haben den Kiezblock mit Hilfe eines Einwohnerantrages durchgesetzt und versperren mit Kiezblock-Pollern den Kunden der Restaurants, Kioske, Einzelhändler und Cafés die Zufahrt. Folge: Die mittelständischen Unternehmer haben erhebliche Umsatzeinbußen und müssen um ihren Lebensunterhalt fürchten. Davor hatte die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg bereits gewarnt.
Solche Pläne, den Individualverkehr zu behindern oder sogar zu unterbinden, entstehen nicht in den Kreisen der in der Victoriastadt lebenden Angestellten, Arbeiter und Gewerbetreibenden. Es ist eine links-grüne Schickeria, die sich diese Kiezblocks ausdenkt und allen anderen aufzwingt. Das sind Menschen, die in ihrem Leben noch nie ernsthaft eine Schaufel oder einen Schraubenschlüssel in der Hand gehalten haben. Und es wird Zeit, dass die ganz normalen Lichtenberger denen sagen: Nein, wir wollen eure Kiezblockade nicht. Wir wollen ein lebendiges Lichtenberg für alle Verkehrsteilnehmer. Die AfD haben sie dabei an ihrer Seite. Wir lassen nicht locker und werden diese links-grünen Verkehrsblockaden zum Thema machen und verhindern!“