Bei einem Bürgerdialog in Lichtenberg sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Montagabend, dass er das Anwohnerparken in Berlin deutlich verteuern will. Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:…
Nach Medienberichten könnte ein Netzwerk aus amtierenden und früheren CDU-Politikern und Mitarbeitern des Immobilienkonzerns „Aroundtown“ dafür verantwortlich sein, dass ein riesiger Hotelkomplex in Lichtenberg für mehr als 140 Millionen Euro als Flüchtlingsunterkunft angemietet wurde. Dieses…
Auf Antrag der AfD-Fraktion treffen sich die Lichtenberger Bezirksverordneten am Donnerstag, 26. September, um 19 Uhr in der Max-Taut-Aula zu einer BVV-Sondersitzung mit dem Thema „Flüchtlingskrise in Lichtenberg“. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD in…
Auf Antrag der AfD-Fraktion treffen sich die Lichtenberger Bezirksverordneten am Donnerstag, 26. September, um 19 Uhr in der Max-Taut-Aula zu einer BVV-Sondersitzung mit dem Thema „Flüchtlingskrise in Lichtenberg“. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg,…
Eine AfD-Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ergab: 15.684 Flüchtlinge sind in Berlin ausreisepflichtig. Tatsächlich werden sie aber nicht abgeschoben, sondern häufig geduldet. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt: „Tausende Flüchtlinge bleiben…
Die AfD-Fraktion beantragt in der Sitzung der BVV Lichtenberg am 16.5.2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die Regelungen im Baugesetzbuch § 246 Abs. 9 -13 im Stadtbezirk Lichtenberg auszusetzen, bis…
Nach Medienberichten will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, dass nicht nur Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und Mieter mit niedrigem Einkommen Wohnberechtigungsscheine erhalten, sondern auch Normalverdiener. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Allein in unserem Bezirk…
Nach Medienberichten ist eine noch vom rot-rot-grünen Berliner Senat eingesetzte Kommission überzeugt davon, dass die Enteignung von Wohnungsunternehmen rechtlich machbar ist. Wird der linke Volksentscheid jetzt vom CDU-Bürgermeister Wegner umgesetzt? Auch Wohnungen in Lichtenberg sind…
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