Bei einem Bürgerdialog in Lichtenberg sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Montagabend, dass er das Anwohnerparken in Berlin deutlich verteuern will. Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:… Parken muss bezahlbar bleiben! Teuer-Pläne von CDU-Wegner stoppen!
Nach Medienberichten könnte ein Netzwerk aus amtierenden und früheren CDU-Politikern und Mitarbeitern des Immobilienkonzerns „Aroundtown“ dafür verantwortlich sein, dass ein riesiger Hotelkomplex in Lichtenberg für mehr als 140 Millionen Euro als Flüchtlingsunterkunft angemietet wurde. Dieses… AfD-Fraktion fordert Aufklärung: Hat uns die CDU das riesige Flüchtlingshotel in Lichtenberg eingebrockt?
Auf Antrag der AfD-Fraktion treffen sich die Lichtenberger Bezirksverordneten am Donnerstag, 26. September, um 19 Uhr in der Max-Taut-Aula zu einer BVV-Sondersitzung mit dem Thema „Flüchtlingskrise in Lichtenberg“. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD in… Heribert Eisenhardt: Flüchtlingsunterkünfte vor die Haustür der Grünen-Wähler!
Auf Antrag der AfD-Fraktion treffen sich die Lichtenberger Bezirksverordneten am Donnerstag, 26. September, um 19 Uhr in der Max-Taut-Aula zu einer BVV-Sondersitzung mit dem Thema „Flüchtlingskrise in Lichtenberg“. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg,… Lichtenberg: BVV-Sondersitzung zur Flüchtlingskrise am Donnerstag / Beatrix von Storch nimmt teil
Eine AfD-Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ergab: 15.684 Flüchtlinge sind in Berlin ausreisepflichtig. Tatsächlich werden sie aber nicht abgeschoben, sondern häufig geduldet. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt: „Tausende Flüchtlinge bleiben… Heribert Eisenhardt: Ausreisepflichtige müssen abgeschoben werden!
Die AfD-Fraktion beantragt in der Sitzung der BVV Lichtenberg am 16.5.2024, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, die Regelungen im Baugesetzbuch § 246 Abs. 9 -13 im Stadtbezirk Lichtenberg auszusetzen, bis… Dietmar Drewes: Kein Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte!
Nach Medienberichten will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, dass nicht nur Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und Mieter mit niedrigem Einkommen Wohnberechtigungsscheine erhalten, sondern auch Normalverdiener. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Allein in unserem Bezirk… Dietmar Drewes: Bezahlbare Wohnungen statt leerer Versprechen!
Nach Medienberichten ist eine noch vom rot-rot-grünen Berliner Senat eingesetzte Kommission überzeugt davon, dass die Enteignung von Wohnungsunternehmen rechtlich machbar ist. Wird der linke Volksentscheid jetzt vom CDU-Bürgermeister Wegner umgesetzt? Auch Wohnungen in Lichtenberg sind… Dietmar Drewes: Wer enteignet, der verschärft die Wohnungsnot!
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen