Demokratieerklärung einfordern!

Dietmar Drewes: Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen und Bekenntnis zur Demokratie einfordern!

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Das Bezirksamt Lichtenberg wird in einem Antrag, den die AfD-Fraktion am Donnerstag in der BVV Lichtenberg zur Abstimmung stellt, aufgefordert, die von der Bundesregierung im Jahr 2011 eingeführte Demokratieerklärung bei Vereinbarungen mit Vereinen und freien… Dietmar Drewes: Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen und Bekenntnis zur Demokratie einfordern!

Lichtenberg: CDU will Bezirksamt mit Linken und Grünen führen / Dietmar Drewes: „CDU handelt gegen den Willen der Wähler!“

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In der Bezirksamtssitzung am Dienstag, 12. Dezember, hat Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) seine Pläne für eine Neuordnung der Zuständigkeiten im Bezirksamt vorgestellt. Die neue Ressortverteilung finden Sie >>> hier. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der… Lichtenberg: CDU will Bezirksamt mit Linken und Grünen führen / Dietmar Drewes: „CDU handelt gegen den Willen der Wähler!“