Nur die Bezirksverordneten der AfD-Fraktion und der BSW-Fraktion haben am Donnerstag in der BVV Lichtenberg der Resolution „Für einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf in Lichtenberg“ zugestimmt. Mit dieser Resolution sollte sich die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zu einem „gewaltfreien, fairen und demokratischen Wettbewerb der politischen Parteien und Wählergemeinschaften im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung“ bekennen.
Der AfD-Bezirksverordnete David Eckert, der die Resolution initiiert hat, erklärt:
„Das Abstimmungsergebnis ist ein verheerender Beleg für den Zustand unserer Demokratie. Die Resolution sollte ein Zeichen setzen, dass sich jeder Bürger in Lichtenberg ohne Angst vor Gewalt politisch betätigen kann. Die Resolution verurteilt jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und fordert von allen Verordneten zur Mäßigung gegenüber den eigenen Anhängern aufzurufen.
Die anderen Fraktionen haben heute die Maske fallen lassen. Sie sagen, sie seien Demokraten. Ein Demokrat sollte jedoch nicht zwei Mal darüber nachdenken müssen, ob er einer Resolution zu einem gewaltfreien Wahlkampf zustimmt. Heute wurde klar, dass es kein Interesse daran gibt, der Verrohung unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Das ist für alle nun dokumentiert.“
Für die Resolution haben gestimmt:
AfD-Fraktion: Uwe Dinda, Dietmar Drewes, Heribert Eisenhardt, Sebastian Faetke, David Eckert, Falk Rodig
BSW-Fraktion: Dr. Tinko Hempel, Michael Niedworok
Gegen die Resolution haben gestimmt:
CDU-Fraktion: Lennart Birkenthal, Antje Hagen Schorr, Gregor Hoffmann, Benjamin Hudler, Mike Krüger, Jakob Löwenstein, Dennis Makoschey, Carolin Peters, Sarah Ribbeck, Frank Teichert
Linke-Fraktion: Tatjana Behrend, Prof. Dr. Jürgen Hofmann, Ingeborg Görsdorf, Samantha Klug, Toni Kraus, Antonio Leonhardt, Alexander Roßmann, Antje Schiwatschev, Kerstin Zimmer
SPD-Fraktion: Blashka Brechel, Kevin Einenkel, Jutta Feige, Erik Gührs, Anne Meyer, Andreas Büchner, Christian Petermann, Lisa-Marie Sager, Henning Wolff
Grüne-Fraktion: Philipp Ahrens, Dante Davis, Daniela Ehlers, Paul Meyer-Dunker, Robert Pohle