Die AfD-Fraktion stellt am Donnerstag in der BVV Lichtenberg ihre Resolution „Für einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf in Lichtenberg“ zur Abstimmung. Mit dieser Resolution soll sich die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zu einem „gewaltfreien, fairen und demokratischen Wettbewerb der politischen Parteien und Wählergemeinschaften im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung“ bekennen.
Der AfD-Bezirksverordnete David Eckert hat die Resolution initiiert und erklärt:
„Mit der Annahme unserer Resolution verpflichten sich die in der BVV vertretenen Fraktionen und deren Mitglieder, politische Auseinandersetzungen mit Argumenten und demokratischen Mitteln zu führen. Gewalt, Einschüchterungen, Bedrohungen sowie Sachbeschädigungen gegen politische Mitbewerber, deren Wahlkämpfer, Parteibüros, Wahlplakate und sonstige Wahlkampfmittel werden unabhängig von der politischen Ausrichtung der Betroffenen abgelehnt und verurteilt. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung werden aufgefordert, im bevorstehenden Wahlkampf zu einem respektvollen Umgang beizutragen und deeskalierend zu wirken. Die Bezirksverordnetenversammlung ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem demokratischen Recht auf politische Beteiligung friedlich und respektvoll Gebrauch zu machen.“
Die Resolution sei notwendig geworden, betont David Eckert, weil „seit Jahren eine zunehmende Verrohung der politischen Auseinandersetzung zu beobachten ist. Besonders betroffen sind Kommunalpolitiker und ehrenamtlich engagierte Parteimitglieder. Die Gefährdung betrifft Politiker aller Parteien. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte der schwere Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke während des Europawahlkampfes 2024 in Dresden. Ebenso wurde im Juni 2026 der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister in Rostock Opfer eines mutmaßlich politisch motivierten Angriffs. Beide Fälle verdeutlichen, dass politische Gewalt unabhängig der Parteizugehörigkeit auf das Schärfste zurückzuweisen ist.“
„Gewalt, Bedrohungen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen gegen politische Mitbewerber stellen einen Angriff auf die demokratische Willensbildung insgesamt dar“, so Eckert. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg solle daher mit dieser Resolution ein Zeichen für einen gewaltfreien und fairen Wahlkampf sowie für die uneingeschränkte Achtung demokratischer Spielregeln setzen.
Lesen Sie den BVV-Antrag der AfD-Fraktion mit der gesamten Resolution hier: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11241