Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stimmt am Donnerstag, 25. August 2022, über einen Antrag der AfD-Fraktion ab, in dem die Entsiegelung und Begrünung von zentralen Plätzen in Lichtenberg gefordert wird. Dietmar Drewes, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in…
Die Fraktionen der Grünen und der Linken in der BVV Lichtenberg wollen Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Lichtenberg untersuchen lassen. Einen entsprechenden Antrag stellen die beiden Fraktionen am Donnerstag, 16. Juni 2022, in…
Die Fraktion der Linken in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Juni 2022, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für einen Notfallfonds einsetzen soll, „um Bürger mit niedrigem und mittlerem…
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Juni 2022, das Grillen im Fennpfuhlpark, im Stadtpark Lichtenberg und im Rudolf-Seiffert-Park wieder zuzulassen. Dabei sollen Regeln eingehalten werden. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender…
Großer Ärger herrscht seit dem 23. Mai 2022 im Bezirksamt Lichtenberg. Bezirksbürgermeister Michael Grunst soll 11,9 Millionen Euro seiner sorgsam aufgebauten Haushalts-Rücklagen an den Senat abtreten. So wurde es in einem Unterausschuss des Abgeordnetenhauses einstimmig…
Angesichts von zwei schrecklichen „Ehren“-Mordfällen in Lichtenberg (Hohenschönhausen) und Pankow innerhalb eines Jahres, hat die AfD-Fraktion in der BVV am 19. Mai 2022 den Antrag„Schutz von Frauen und Kindern in archaischen Strukturen, die von Mord…
Die Fraktion der Grünen in der BVV Lichtenberg will in der Weitlingstraße, einer Einkaufstraße mit vielen Geschäften, „Sitzgelegenheiten auf Teilen des bisherigen Parkstreifens installieren“. Einen solchen „Parklet-Antrag“ stellte die Fraktion am Donnerstag, 19. Mai 2022,…
Die Fraktionen der Grünen und der Linken in der BVV Lichtenberg wollen einen Beirat für Klimaschutz berufen. Einen solchen Antrag stellten die Fraktionen am Donnerstag, 19. Mai 2022, in der BVV-Sitzung. Diplom-Biologe Sebastian Faetke, umwelt-…
Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vorschlagen, den promovierten Biologen Frank Elischewski zum Bezirksstadtrat zu wählen. Bei früheren BVV-Sitzungen waren die Bezirksverordneten der anderen Parteien dem Vorschlag der AfD, Dr.…
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg beantragte bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 19. Mai 2022, „weitere Kapazitäten an kurzfristig verfügbaren und gesichert anonymen Unterkünften zum kurzfristigen Schutz von Frauen und ggf. Kindern bereit zu stellen,…
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