Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg soll in entscheidenden Punkten geändert werden. Einige dieser Änderungen stellen den demokratischen und rechtsstaatlichen Charakter der Geschäftsordnung grundsätzlich in Frage. Uwe Dinda, Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg,… Neue BVV-Geschäftsordnung öffnet politischer Willkür Tür und Tor
Die Remigration von Ausreisepflichtigen soll in Lichtenberg schnellstmöglich umgesetzt werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag in der Sitzung der BVV Lichtenberg abgestimmt wird. Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg,… Dietmar Drewes: Für eine vernünftige Remigration!
Insgesamt 17 Lkw sind am frühen Montagmorgen in Marzahn und Lichtenberg angezündet worden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Uwe Dinda, ordnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: „Brandanschläge auf PKW und… Uwe Dinda: Linksextreme Brandanschläge auf Baufirmen aufklären / betroffenen Unternehmen schnell helfen
Zur DS 1406/IX „Panchina Rossa – eine rote Parkbank als Mahnmal für Femizide und Gewalt an Frauen“ Werter Herr Vorsteher, werte Verordnete, liebe Lichtenberger, in Ihrer Rede haben sie andere Zahlen als in Ihrem Antrag… Rede von Heribert Eisenhardt: Gewalt gegen Frauen ist ins Land geholt worden!
Zur DS 1440/IX „Verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Flüchtlingsnotlage“ Werter Herr Vorsteher, werte Verordnete, liebe Lichtenberger, der rot-rot-grüne Senat beschloss am 08.06.2021, noch kurz vor der Wahl, unter dem Titel „Verstärkte Maßnahmen Berlins in… Rede von Heribert Eisenhardt: Erkennt die Flüchtlingsnotlage Berlins an!
Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Drewes am 21.11.2024 in der BVV Lichtenberg zur DS/1411/IX – Erhalt der Kleingärten in Karlshorst Sehr geehrter Herr Vorsteher, Sehr geehrte Verordnete, Liebe Gäste, Wir als AfD-Fraktion unterstützen diesen Antrag zum… Rede von Dietmar Drewes: Kleingärten in Karlshorst erhalten!
Linksextremisten aus dem politischen Vorfeld von DIE LINKE und den Grünen haben am 9. November 2024 versucht, die Lichtenberger AfD-Fraktion vom jährlichen Gedenken an die November-Pogrome auszuschließen. Dank der Polizei und unseren couragierten BVV-Mitgliedern Dietmar… 9. November: AfD-Fraktion gedenkt, Linksextreme scheitern
In den nächsten Wochen verschicken die Finanzämter die Bescheide über die neue Grundsteuer an Immobilienbesitzer. Wohnen wird dadurch in Lichtenberg und ganz Berlin noch teurer. Dietmar Drewes, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg,… Dietmar Drewes: Bezahlbare Mieten statt steigender Grundsteuer!
Der CDU-SPD-Senat plant die nächste „Nachverdichtung“ in Lichtenberg. In der Joachimsthaler Straße in Alt-Hohenschönhausen soll ein großer grüner Innenhof bebaut werden. Dietmar Drewes, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt: „In der Joachimsthaler… Joachimsthaler Straße: Spielplatz und Bäume statt Beton im Hinterhof!
Endlich siegt die Vernunft: Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen Windräder im Bezirk aus! Mit den Stimmen von AfD, BSW und CDU ist bei der Oktobersitzung der BVV Lichtenberg ein Antrag der BSW-Fraktion beschlossen worden,… AfD-Politik wirkt: BVV stimmt gegen Windräder in Lichtenberg!
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