Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat intern über die geplante Ausbildungsplatzumlage abgestimmt. Eine knappe Mehrheit der CDU-Abgeordneten unterstützt das wirtschaftsfeindliche Lieblingsprojekt der SPD, das vom CDU-Fraktionsvorstand gegen die Interessen der Berliner Unternehmen durchgesetzt wird, damit die CDU-SPD-Koalition im Wahljahr 2026 nicht platzt.
Wolfgang Hennig, Handwerksmeister und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Die Wirtschaft läuft völlig zu Recht Sturm gegen die geplante Ausbildungsplatz-Zwangsumlage von SPD und CDU. Entweder können und wollen Unternehmen junge Menschen ausbilden – oder eben nicht. So etwas kann die Politik nicht erzwingen.
Eine Umlage, die alle Lichtenberger Unternehmen bezahlen müssen, schafft keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz. Dafür werden dann aber auch Unternehmen mit einer Zwangsumlage bestraft, die gerne ausbilden würden, aber keine geeigneten Auszubildenden finden. Dass Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, liegt nämlich nicht nur an den Betrieben. Oft liegt das auch an den Jugendlichen, die in der Schule und im Elternhaus nicht die Fähigkeiten erlernt haben, die in der Arbeitswelt gefragt sind.
Ich appelliere an den Lichtenberger CDU-Bürgermeister Martin Schaefer: Setzen Sie sich bei Ihren CDU-Parteifreunden im Senat dafür ein, dass unsere Lichtenberger Unternehmen nicht mit dieser Zwangsumlage belastet werden. Fördern Sie stattdessen die Schüler und die Unternehmen in unserem Bezirk. Dann entstehen Ausbildungsplätze, die mit fähigen Jugendlichen besetzen werden können.“