Nach Medienberichten verschickte das Ordnungsamt Lichtenberg noch im März 2024 Bußgeldbescheide an Bürger, die sich in Corona-Zeiten angeblich falsch verhalten haben sollen.
Wolfgang Hennig, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:
„Das Lichtenberger Ordnungsamt macht sich lächerlich, wenn es Jahre nach angeblichen Verstößen gegen Corona-Regeln Bußgelder verhängt und Bußgeldbescheide verschickt. Schon zu Pandemie-Zeiten waren viele Corona-Maßnahmen, beispielsweise Maskenpflicht und Lockdowns, höchst fragwürdig. Heute wissen wir durch die jüngst veröffentlichten Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts, dass diese Corona-Maßnahmen der Regierung völlig überzogen waren und selbst großen Schaden angerichtet haben. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion die zuständige Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu von den Grünen auf: Stellen sie sämtliche Corona-Bußgeldverfahren sofort ein! Den betroffenen Bürgern raten wir, Widerspruch gegen die Bußgeldbescheide einzulegen und notfalls vor Gericht zu gehen.“