Die Bundesregierung will durch eine Gesetzesänderung erreichen, dass sich die CO2-Abgabe nicht noch weiter erhöht. Warum das unsinnig ist und was stattdessen zu tun ist, erklärt Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg:
„Damit Tanken und Heizen wieder günstiger werden, muss die CO2-Abgabe komplett gestrichen werden. Außerdem ist die CO2-Abgabe eine erhebliche Zusatzbelastung für unsere Unternehmen. Sie führt dazu, dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb oft das Nachsehen haben. Durch die CO2-Abgabe werden direkt Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.
Man fragt sich, für wie dumm die Bundesregierung die Bürger hält, wenn sie sich jetzt dafür feiert, die CO2-Abgabe nicht noch weiter zu erhöhen. Die CO2-Abgabe muss komplett gestrichen werden!“