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Uwe Dinda: CDU-Bürgermeister Martin Schaefer positioniert sich parteiisch gegen viele Lichtenberger

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Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juli positionierte sich Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) bei der Diskussion des AfD-Antrags „Lichtenberg stellt sich gegen jede Form politisch motivierter Gewalt“ parteiisch und links. Er fügte damit dem überparteilichen Amt des Bürgermeisters Schaden zu.
 
Uwe Dinda, Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, beschreibt den Vorfall:
 
„Gewaltkriminalität ist in Berlin an erster Stelle ausländisch und an zweiter Stelle links motiviert. Das sind Fakten, die jeder für das Jahr 2024 bei der Berliner Polizei nachlesen kann. Die Linken hatten das in einem Antrag bei einer früheren BVV-Sitzung falsch dargestellt. Im AfD-Antrag ‚Lichtenberg stellt sich gegen jede Form politisch motivierter Gewalt‘ sollten diese – polizeilich bestätigten – Fakten richtig gestellt und eine Positionierung gegen jede Form politischer Gewalt beschlossen werden. Was wäre korrekter und demokratischer?
 
CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer beschwerte sich dann allerdings im Laufe der Antragsdiskussion darüber, dass viel zu viel über diesen AfD-Antrag gesprochen werde. Er wolle eigentlich gar nicht auf einen Antrag der AfD reagieren. Man – vermutlich die CDU mit den versammelten linken Parteien –  hätte sich doch mal abgestimmt, dass ‚möglichst nur einer oder eine reagiert‘, denn der AfD-Antrag sei ‚so ideologisch geprägt, dass er uns nicht provozieren soll, uns in irgendeiner Weise demokratisch zu äußern.‘ Danach referiert Schaefer darüber, bei welchen linken Vereinen und Demos er überall dabei gewesen sein will.
 
Aus demokratischer Sicht ist dieses Verhalten von Martin Schaefer höchst problematisch: Er stellt sich damit gegen einen großen Teil der Lichtenberger Wähler und ihre demokratisch gewählten Vertreter der AfD. Schaefer scheint sich eher als Teil einer linken Einheitsfront mit Roten und Grünen zu verstehen, die gegen die Lichtenberger Bürger mobil macht. Wir erwarten eine professionellere unparteiische Amtsführung von Bürgermeister Schaefer.“