Die CDU-SPD-Koalition, die Berlin regiert, hat extrem kurzfristig einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit dem sie eine weitere Milliarde Euro für die Unterbringung von Migranten bereitstellen will. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg,…
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am heutigen Donnerstag, 25. August 2022, den Beschluss einer BVV-Resolution zu den vom Senat geplanten Schulbau-Einschränkungen im Investitionsprogramm 2022 – 2026. In der Resolution heißt…
Nach Presseberichten will die Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) zusätzliche Windräder in der Hauptstadt errichten lassen. Es sollen auch Standorte in Landschaftsschutzgebieten und in den Berliner Forsten geprüft werden. Diplom-Biologe Sebastian Faetke, umweltpolitischer Sprecher der…
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