Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am heutigen Donnerstag, 25. August 2022, den Beschluss einer BVV-Resolution zu den vom Senat geplanten Schulbau-Einschränkungen im Investitionsprogramm 2022 – 2026. In der Resolution heißt es: „Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wird den im Programmentwurf vom 27.06.2022 vorgesehenen Schulbauinhalten nicht zustimmen. Es handelt sich um eine weitere Verschiebung von Sanierungsmaßnahmen an Bestands-Schulen im Wert von nunmehr 153 Millionen Euro mit einem Zeitversatz von bis zu 4 Jahren. Für eine solche Zeitspanne fehlen im Bezirk die Auslagerungskapazitäten und damit der nötige Spielraum, um die Betriebsfähigkeit der betroffenen Schulstandorte zu gewährleisten.“
Gisela Starke, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:
„Lichtenberg und die anderen Berliner Bezirke sind nicht bereit, Finanzengpässe des Landes durch Kürzungen am Schulprogramm mitzutragen. Wir sollen vor Ort den mangelhaften Zeitplan des Berliner Senats ausbaden und einer Verschiebung der Schulsanierungen zustimmen – für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren. Das Bezirksamt wehrt sich mit Recht gegen diese Zumutungen. Im Landeshaushalt müssen Prioritäten gesetzt werden, indem zum Beispiel die Frage geklärt wird, ob Fahrradstraßen und Elektrobusse wichtiger sind als Schulplätze. Berlin rangiert deutschlandweit bei den Bildungsvergleichen auf den hintersten Plätzen. Im Berliner Bildungssektor herrscht Notstand. Es wird Zeit für eine Befehlsverweigerung der Bezirke gegenüber dem Berliner Senat. Fangen wir in Lichtenberg damit an!“