Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg soll in entscheidenden Punkten geändert werden. Einige dieser Änderungen stellen den demokratischen und rechtsstaatlichen Charakter der Geschäftsordnung grundsätzlich in… Weiterlesen »Neue BVV-Geschäftsordnung öffnet politischer Willkür Tür und Tor