Uwe Dinda

Neue BVV-Geschäftsordnung öffnet politischer Willkür Tür und Tor

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Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg soll in entscheidenden Punkten geändert werden. Einige dieser Änderungen stellen den demokratischen und rechtsstaatlichen Charakter der Geschäftsordnung grundsätzlich in Frage. Uwe Dinda, Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg,… Neue BVV-Geschäftsordnung öffnet politischer Willkür Tür und Tor