Zur DS 1440/IX „Verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Flüchtlingsnotlage“ Werter Herr Vorsteher, werte Verordnete, liebe Lichtenberger, der rot-rot-grüne Senat beschloss am 08.06.2021, noch kurz vor der Wahl, unter dem Titel „Verstärkte Maßnahmen Berlins in… Rede von Heribert Eisenhardt: Erkennt die Flüchtlingsnotlage Berlins an!
In der BVV-Sitzung am heutigen Donnerstag stellt die AfD-Fraktion den Dringlichkeitsantrag die Flüchtlingsnotlage Berlins anzuerkennen. Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt: „Der Berliner Senat soll, analog zu der vom Senat… AfD-Fraktion fordert: Flüchtlingsnotlage anerkennen!
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