Wir fordern vom schwarz-roten Senat: Keine weitere Aufnahme von neuen Asylbewerbern in Lichtenberg! Für alle, die das auch so sehen: Kommt am Donnerstag, 29. August 2024, um 18 Uhr zur Kundgebung der AfD-Fraktion vor dem… Kundgebung mit Gottfried Curio und Karsten Woldeit am 29. August: Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!
Die AfD-Fraktion stellt am Donnerstag, 21.3.2024, ihren Antrag zur Diskussion und Abstimmung, nach dem das Bezirksamt Lichtenberg aufgefordert wird, das Asylbewerberleistungsgesetz, das in Paragraph 5 die Möglichkeit zur Arbeitspflicht vorsieht, in geeigneter Form umzusetzen. Die… Heribert Eisenhardt: Verpflichtende Arbeit für Asylbewerber – Lichtenberg zum Modellbezirk machen!
In der Sitzung der BVV Lichtenberg am 20. April wurde der Antrag der AfD-Fraktion DS/0589/IX „Schluss mit unproportionaler Verteilung von Asylbewerbern in Berliner Bezirken – Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg“ ohne weitere Diskussion von allen Altparteien abgelehnt.… Heribert Eisenhardt: Zuweisungs-Moratorium für Asylbewerber jetzt / Es gibt keine Wohnungen in Lichtenberg!
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