Stopp! AfD-Änderungsantrag! Die Grünen-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag in der BVV Lichtenberg beschließen lassen, der das Bezirksamt auffordert, Geld vom Senat für die Zwischenreinigung von Schultoiletten anzufordern. Dabei gibt es eine viel besser Lösung als Steuergeld zu verprassen, wie es die Grünen mal wieder vorhaben.
Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV-Lichtenberg, klärt auf:
„Erstmal soll der Titel des Antrags geändert werden: Weg mit dem Grünen-Titel ‚Für saubere Schul-Toiletten in Lichtenberg: Beim Land Berlinausreichende Mittel für Zwischenreinigung einfordern‘! Stattdessen soll neu getitelt werden: ‚Für saubere Schul-Toiletten in Lichtenberg: Gewährleistung der Zwischenreinigung durch Anwendung von § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes‘.
Weiter heißt es dann im AfD-Änderungsantrag:
‚Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, im Bezirk Lichtenberg eine angemessene Reinigung der Toiletten an Schulen sicherzustellen. Zu der angemessenen Reinigung gehört die Zwischenreinigung, die der Bezirk aus eigenen Mitteln nicht mehr stemmen kann, unbedingt dazu. Durch Einführung der Zwischenreinigung würde die Sauberkeit der Schultoiletten spürbar verbessert und den Schulkindern ein würdevoller Toilettengang ohne Ekel ermöglicht. Diese Errungenschaften gilt es durch Anwendung des § 5(1) des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) weiterhin zu gewährleisten.‘
Tatsächlich steht in Paragraph 5 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes: ‚Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.‘ Asylbewerber sollen also laut Gesetz Arbeitsaufgaben übernehmen, die der Allgemeinheit dienen. Schulen säubern gehört sicherlich dazu. Auch die Reinigung von Toiletten ist durchaus zumutbar. Ich habe das selbst in meiner Zeit beim Militär gemacht.“
