Liebe Freude, liebe Kundgebungsteilnehmer, liebe Gäste,
Mein Name ist Dietmar Drewes und ich bin Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in der hiesigen Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg.
Und ich werde Sie durch diese Kundgebung führen.
Wir haben heute als Redner für diese Veranstaltung viel Prominenz eingeladen.
Liebe Freunde,
Warum sind wir heute eigentlich hier?
Weil uns die bevorstehenden neuen Bedingungen der Flüchtlings- und Migrantenzuwanderung besonders in unserem Stadtbezirk Lichtenberg viele neue Probleme für jeden Einzelnen und für unsere Gemeinschaft bringen werden und wir damit nicht einverstanden sind.
Was ist passiert?
Der Senat hat in diesem Frühjahr weitere 16 Standorte für mehr als 6.000 Asylbewerber benannt.
In Lichtenberg sollen davon insgesamt 2.790 Asylbewerber untergebracht werden in den Standorten Darßer Straße 153 und 101/101a; Klützer Straße 42; Storkower Straße 220 und Landsberger Allee 201- 205.
Das heißt, Lichtenberg nimmt fast die Hälfte aller zukünftigen Asylbewerber Berlins auf.
Dabei ist die Verteilung der Asylbewerber offensichtlich nicht gleichmäßig auf Berlin erfolgt.
Wir, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin sehen darin eine Problematik, die die Bewohner in unserem Stadtbezirk zusätzlich belasten und das friedliche Zusammenleben in Frage stellen wird.
Der Bezirksbürgermeister Martin Schäfer (CDU) hat zwar Argumente gegen die Unterbringung der Asylbewerber in Lichtenberg, sagt jedoch im selben Atemzug, dass wir der Entscheidung des Berliner Senates Respekt entgegenbringen sollten.
Diesen Spagat versteht keiner mehr. Für eine derartige Entscheidung kann man keinen Respekt mehr aufbringen, denn sie ist respektlos gegenüber den schon länger hier lebenden.
Ein Verschieben dieses Problems auf die Bundesregierung ist reine Augenauswischerei und sie hilft keinem, weder der Bevölkerung noch den Asylbewerbern. Der Lösungsansatz der weiteren Unterbringung der Asylbewerber in Lichtenberg ist einfach nur falsch.
Wir fordern daher den STOP des Baues neuer Flüchtlingsunterkünfte bzw. Umbaus bestehender Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte.
Ich bitte Sie sich der Petition auf der Internetplattform Change.org anzuschließen.
Was passiert, wenn die Altparteienpolitik einschließlich CDU so weitermacht wie bisher haben wir alle erlebt in den letzten Wochen.
Mannheim:
Ein abgelehnter Asylbewerber Suleiman A. ersticht einen Polizisten Rouven Laur tödlich und verletzt den Islamkritiker Michael Stürzenberger schwer.
Solingen letzte Woche:
Ein abgelehnter Asylbewerber ersticht mehrere Menschen tötlich und verletzt weitere schwer auf einem Stadtfest.
Der Verfassungsschutz meint, dass dies der schwerste begangene Anschlag seit dem Weihnachtsmarktattentat 2016 in Berlin sei.
Und das Geschrei der Betroffenheit heuchelnden Altparteienpolitiker geht los.
Wir wollen nicht hören, dass sie geschockt sind.
Wir wollen, dass die verantwortlichen Politiker die Probleme erkennen und Konsequenzen Ihres Handelns daraus ziehen, wie jeder normale Mensch auch. Das heißt, die Sicherheit in unserem Land für jeden Menschen garantieren. Das ist Ihre Aufgabe, das tun sie aber nicht.
Merz CDU meinte Zitat: „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“ Zitatende
Hallo Herr Merz, diese Forderung hat die AfD schon jahrelang und immer wieder weigerten sich die Altparteienpolitiker und auch Sie unseren Forderungen nachzukommen.
Sie sind mitverantwortlich für die vielen Todesopfer durch Migrantengewalt seit 2015.
Darum haben wir und viele Bürger unserer Stadt folgende Fragen:
1. Warum sind solche Menschen noch hier?
2. Warum müssen wir sie alimentieren?
3. Was unternimmt die Regierung konkret, um zu verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber, die sich der Abschiebung entziehen, erneut straffällig werden?
4. Wie kann es sein, dass jemand, der illegal ins Land gekommen ist und untertaucht, trotzdem Schutzstatus erhält?
5. Warum versagen die Behörden so oft dabei, die Abschiebung von Personen durchzusetzen, die keine Bleibeperspektive haben?
6. Was für konkrete Maßnahmen plant die Regierung, um ähnliche Tragödien wie in Solingen künftig zu verhindern?
7. Wie wird gewährleistet, dass Behörden nicht weiterhin so fahrlässig mit Fällen von abgelehnten Asylbewerbern umgehen?
8. Warum ist es in Deutschland politisch inkorrekt, berechtigte Fragen zur Sicherheit und Asylpolitik zu stellen?
9. Warum wird man für solche Fragen als „Rechter“ (=Nazi) diffamiert?
10. Wie viele solcher Fälle wie in Solingen gibt es, bei denen abgelehnte Asylbewerber trotz fehlender Berechtigung bleiben durften und straffällig wurden?
11. Welche Verantwortung tragen die politischen Entscheidungsträger für die andauernden Versäumnisse in der Asyl- und Sicherheitspolitik?
12. Wann und wie werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Wann traut sich eine Staatsanwaltschaft zu ermitteln?
13. Warum werden die Vornamen der Täter nicht durch die Polizei und die Mainstreammedien veröffentlicht, was Ihre Aufgabe wäre.
Fragen über Fragen, die jeder anständige Bundesbürger beantwortet wissen will.
Diese Art Politik nicht nur im Bund auch in unserem Berlin ist das Ergebnis, sich anmaßender moralischer Überheblichkeit und mangelnder Zivilcourage unangenehme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren, hat sich seit drei Jahrzehnten als Muster der deutschen Ausländerpolitik etabliert.
Das muss durch die Arbeit der AfD nicht nur nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, sondern auch nächsten Jahr zur Bundestagswahl beendet werden.
Dazu sind alle anständigen Bürger aufgerufen, dazu beizutragen und vornehmlich durch das Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel in der Wahlkabine und nicht durch Briefwahl.
Kommen wir nun zur BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht.
Wir luden Vertreter dieser Partei, die auch eine Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg bildet, zu dieser Veranstaltung ein.
Leider erfuhren wir eine Absage, denn zwischen Anspruch und Realität klafft doch ein sehr großes Loch.
Wenn Frau Wagenknecht davon spricht, mit der AfD reden zu wollen, rudern die Verordneten aus Lichtenberg vehement zurück. Diese Doppelmoral und Heuchelei muss jeder vernünftig denkende Mensch eigentlich erkennen.
Liebe Gäste,
Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen:
Wir sind nicht gegen Flüchtlinge, wenn sie denn ordentlich mit Pass zu uns kommen und wirklich asylberechtigt sind. Wir sind gegen Personen, die illegal die Grenze unseres Landes überschreiten und Verbrechen begehen.
Aber das versteht die Antifa beim besten Willen nicht.
Und zum Schluss noch eine E-Mail, die mich erreichte und die ich mit Erlaubnis des Absenders nun verlese:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich wohne genau gegenüber von der geplanten Unterkunft und mache mir große Sorgen. Ich habe 2 Kinder, einen Sohn der12 Jahre alt ist und eine Tochter die 13 Jahre alt ist.
Mit meiner vietnamesischen Frau bin ich schon 18 Jahre verheiratet. Man kann mir also nicht vorwerfen das ich rassistisch bin.
Ich weiß aber, dass die Menschen, die in unsere Nachbarschaft ziehen sollen zum größten Teil aus Ländern kommen wo Gewalt an der Tagesordnung ist. Weil sie mit der Gewalt aufgewachsen sind und damit auch sicher oft Erfolg hatten ihre Ziele zu erreichen werden sie das Verhalten mit Sicherheit nicht so schnell ablegen. Des Weiteren kommen viele dieser Menschen aus Ländern, wo die Frauen verschleiert sind. Wenn sie dann hier unsere Frauen und pubertierenden Töchter sehen, muss es für sie ja so sein als wenn wir den ganzen Tag Pornos gucken. Ich bin mir sicher, dass aus den oben genannten Gründen hier in naher Zukunft große Probleme auftreten werden. Ich mache mir große Sorgen um meine Familie und meine Nachbarn. Wo sollen die ganzen Menschen denn auch zum Arzt, Kindergarten, Schule und so weiter gehen. Hier ist alles überfüllt. Da meiner Tochter in der Schule immer erklärt wird, dass alle Menschen gleich sind bezeichnet sie mich auch schon als Rassist, wenn ich sie vor möglichen Gefahren warnen möchte. Ich bin ratlos und verzweifelt. Wir haben uns es hier so schön gemacht und waren immer sehr zufrieden, auch dank unserer super Wohnungsgenossenschaft.“
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, am Donnerstag, 29.August 2024, auf der Kundgebung gegen neue Flüchtlingsunterkünfte in Lichtenberg