Opposition war nicht erwünscht, als sich am Dienstag dieser Woche die sogenannte Ostkreuz-Allianz im Rathaus Lichtenberg zum fraktions- und bezirksübergreifenden Auftakt traf. Eingeladen hatten die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Verkehr und Grünflächen Filiz Keküllüoglu (Grüne) und der extrem linke Vorsitzende des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr Antonio Leonhardt, ebenfalls Lichtenberg – also zwei Amtsinhaber des Bezirks. Folglich müssten dann auch alle Fraktionen zu dem Allianz-Treffen eingeladen worden sein, oder…?
Ja, oder… denn nicht alle Fraktionen sind in den Augen der Grünen und Linken gleich – manche sind gleicher bzw. demokratischer. Die selbsternannten Superdemokraten, die im Demokratie-Unterricht nicht besonders gut aufgepasst haben, wünschen jedenfalls keinen Widerspruch, keine Opposition, und deshalb waren die AfD-Fraktion und die BSW-Fraktion aus der BVV Lichtenberg auch nicht eingeladen.
Hätten die Allianzer mich als Verkehrsingenieur und Bezirkspolitiker der AfD eingeladen, dann hätten sie sich anhören müssen, dass ihre Autohasser und Kiezblock-Freunde keineswegs die Mehrheit der Menschen rund um das Ostkreuz vertreten. Und, dass ihre Poller und Kiezblocks den Autoverkehr nur verdrängen, teilweise sogar mehr Autoverkehr verursachen. Gerade ihre Poller sind kreuzgefährlich, weil sie Wege versperren und Rettungswagen behindern. Kleine Ladenbesitzer, Restaurantbetreiber und Kiosk-Inhaber sind durch ihre Kiezblocks bereits ruiniert worden, weil die Kunden sie nicht mehr erreichen konnten. Viele Anwohner der betroffenen Lichtenberger Kieze sind, aus diesen und anderen Gründen, gegen Poller, Kiezblocks und erst recht gegen den von der Allianz geplanten Ostkreuz-Superblock.
All das und noch viel mehr hätten sich die Roten, Extrem-Roten und Grünen anhören müssen. Mussten sie dann aber doch nicht, weil sie einen superdemokratischen Trick erfanden, der es dem rot-grünen Polit-Klüngel – angeblich – erlaubte, unter sich zu bleiben. Und dieser Trick ging so: Die Bezirksstadträtin behauptete, dass sie zwar die Einladung verschickt hätte, dabei aber gar nicht die Einladende sei. Sie würde nur die Räume im Lichtenberger Rathaus zur Verfügung stellen. Deshalb müssten die vielen Lichtenberger mit anderer Meinung auch nicht zum Allianz-Treffen zugelassen werden. Sie verstehen schon: Es muss zwar superdemokratisch aussehen, aber nicht demokratisch sein…
Schade für die Allianz-Kiezblocker, die damit die Chance vertan haben, die vielen Lichtenberger kennenzulernen, die ganz anderer Meinung sind als sie. Da gibt es nämlich nicht nur die AfD- und die BSW-Fraktion, sondern auch noch die Bürgerinitiative „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“, die 4.000 Unterschriften gegen die Poller in der Rathausstraße gesammelt hat. Offenbar war auch die nicht demokratisch genug für Rote und Grüne.
Ich bin gespannt, ob unsere Superdemokraten jemals wieder auf den Boden der Realität zurückkommen. Dann erklären wir ihnen gerne, was die ganz normalen Lichtenberger wirklich wollen!
Uwe Dinda
Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg
