Seit Jahren haben Eltern in Lichtenberg das Problem Termine für die Einschulungsuntersuchungen ihrer Kinder zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert nun das Bezirksamt in der BVV-Sitzung am Donnerstag per Antrag auf, „das leidige Thema Terminvergabe für die notwendigen Einschulungsuntersuchungen der Kinder zeitnah sicherzustellen.“
Marianne Kleinert, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, betont:
„Nach dem Berliner Schulgesetz sind Einschulungsuntersuchungen vorgeschrieben, um das eigene Kind einschulen zu können. Die Terminvergabe erfolgt online. Dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst ist bereits seit Jahren bekannt, dass es hiermit Probleme gibt. Seit Jahren ist das Thema Terminvergabe an die Eltern für die notwendigen Einschulungsuntersuchungen der Kinder problematisch. Es kann doch nicht sein, dass es berufstätigen Eltern nicht gelingt, über Monate einen Termin online zu buchen. Es kann nicht sein, dass eine Aufgabe durch den Staat (Einschulungsuntersuchung) den Eltern so schwierig gemacht wird, wobei das Versagen der Realisierung staatlicher Aufgaben auf die Eltern abgewälzt werden.“
